Der Kanzler sichert DVG zu, das Problem der Doppelverbeitragung fiskalisch zu lösen
Noch ist es für das Knallen der Sektkorken zu früh, aber Bundeskanzler Olaf Scholz ist bei einer Veranstaltung in Essen am 1. September 2022 auf das Problem der Doppel- und Mehrfachverbeitragung von Krankenkassen- und Pflegeversicherungsbeiträgen einge-gangen. Wörtlich sagte er vor einer großen Kulisse: „Da ist in der Tat die Absicht, eine ir-gendwie fiskalisch mögliche Lösung dafür zu finden." Der DVG – Verein der Direktversi-cherungsgeschädigten steht mit seinen Forderungen damit kurz vor einem Durchbruch.
[Zu verifizieren unter Clip auf Youtube und DVG-Homepage: https://dvg-ev.org/2022/09/scholz-sichert-loesung-des-problems-mehrfachverbeitragung-zu/ ]
Für den DVG-Vorstand ist das eine Bestätigung, mit seinem Kampf gegen die als Unrecht empfundenen Regelungen zur „Doppel- und Mehrfachverbeitragung von Direktversicherun-gen“ und zur „Vollverbeitragung von Betriebsrenten“ nicht nachzulassen. „Das ist für ein ers-ter Teilerfolg im Gespräch mit Bundeskanzler Olaf Scholz“, so Reiner Korth, Bundesvorsitzen-der und Vorstandssprecher des DVG. „Wir kämpfen weiter und werden unseren Kampf noch verstärken“, so Korth weiter. „Die aktuellen Aussagen des Bundeskanzlers geben uns Rü-ckenwind, dass das Problem von 6,3 Millionen Direktversicherungsgeschädigten und 6,5 Mil-lionen Betriebsrentnern, die auf ihre privaten Zusatzrenten fast 20 Prozent Krankenkassen-beiträgen zahlen müssen - obwohl in der Einzahlphase schon erledigt, jetzt dann auch zeit-nah behoben wird“, so Korth.
Jörg Kotter, stellvertretender DVG-Bundesvorsitzender ergänzte: "Wir werden weiter unseren Finger in die Wunde legen und die Politiker daran erinnern, dass Vertrauen in die staatliche geförderten Altersvorsorgeprodukte zerstört wurde und die Rentner sich abgezockt fühlen. Die Empörung der Rentner ist sehr groß, weil einmal geschlossene Vorsorgeverträge mit den Än-derungen des GMG 2004 – dem Gesundheitsmodernisierungsgesetz - ausgehebelt und in die bereits privat angesparten Rücklagen fürs Rentenalter hineingegriffen und Gelder abgezogen wurden."
Das sei ein einmaliger Vorgang, eines staatlich legalisierten Betruges an der priva-ten Altersvorsorge in der Geschichte der Bundesrepublik, hier würden Bürger enteignet, so Kotter weiter. „Enteignung ist laut Grundgesetz möglich, aber nur, wenn Betroffene angemes-sen entschädigt werden. Wir werden weiterkämpfen, bis Gerechtigkeit und Vertrauen in die private und betriebliche Altersvorsorge wieder hergestellt ist“, so der stellvertretende DVG-Bundesvorsitzende.
Der DVG-Ehrenvorsitzende Gerhard Kieseheuer bringt den Betrug auf den Punkt: „Die Kran-kenversicherungen erheben die Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge ohne gesetzliche Grundlage. Mit einem Kunstgriff werden die aus Barlohnumwandlung von Arbeitnehmern ge-bildeten Beiträge zu einer Kapitallebensversicherung von den gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherungen bei Auszahlung in Versorgungsbezüge durch den Betrieb umdefiniert, um damit eine Grundlage zu haben, ein zweites Mal Kranken- und Pflegeversicherungsbei-träge abschöpfen zu können. Direktversicherungen sind aber keine Versorgungsbezüge des Betriebes. Der Betrieb hatte aus eigenen Mitteln eben keine Mittel in diese Altersversorgung eingezahlt. Es handelt sich ausschließlich um selbst erwirtschaftete Versicherungsbeiträge der Arbeitnehmer.“
Kieseheuer weiter: „Dieser Praxis der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherungen muss endlich ein Riegel vorgeschoben werden. Dies kann durch eine einfache gesetzliche Rege-lung geschaffen werden, indem Direktversicherungen den Riesterverträgen abgabetechnisch gleichgestellt werden und von Kranken- und Pflegeversicherungsabgaben zur Auszahlung komplett freigestellt werden. Ferner muss bei allen Betriebsrenten mindestens zur vor 2004 geltenden Regelung zurückgekehrt werden, indem die Vollverbeitragung abgeschafft wird und die Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge sich auf den Arbeitnehmeranteil be-schränken. Vertrauen in den Staat und seine Organe muss wiederhergestellt werden.“
Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Die Forderungen des DVG sind eindeutig:
– sofortiger Stopp der Doppel- und Mehrfachverbeitragung
– Halbierung der KV- und PV-Beiträge von Betriebsrenten auf Arbeitnehmeranteil
– Gleichstellung der Direktversicherung wie bei Riester
– Finanzielle Entschädigung für die Betroffenen, in deren Verträge mit dem GMG rückwirkend
eingegriffen wurde
Der DVG werde weiterhin mit großem Nachdruck bei Politikern, der breiten Öffentlichkeit so-wie der Presse vorstellig werden; eine weitere Kundgebung wie im Herbst 21 in Berlin sei denkbar. Außerdem sind für den Herbst zwei Symposien in Frankfurt a.M. und bzw. Chemnitz vorgesehen. Dabei gehe es auch um eine grundlegende Rentenreform und die Abschaffung des Zwei-Klassensystems in der Rente bzw. bei Pensionen. Mit insgesamt 21 Millionen Rent-nerInnen können man nicht so umspringen, so der DVG. Bei den kommenden Wahlen könn-te es von einem Viertel der Wahlbevölkerung dafür die entsprechende Quittung geben.
Hintergrund zum DVG
„Wir sind viele, wir sind laut, weil Ihr unsere Rente klaut!“ – so der DVG auf seinen nimmer en-denden Aktionen. Im Oktober 2015 gründete sich der Verein „Direktversicherungsgeschädigte e.V.“, um die Interessen aller besser aller zu vertreten, die sich von der Politik um große Teile ihrer Altersvorsorge geprellt fühlen.
Aus 40 sind mittlerweile 3.500 Mitglieder geworden – und der DVG wächst weiter, da nun viele Verträge zur Auszahlung kommen und die meisten Betroffenen erst jetzt von der ungerechtfer-tigten Zahlung der Sozialabgaben an die Krankenkassen erfahren.
Der DVG verschafft sich Gehör in Politik und Medien. Mit Kundgebungen und Aktionen in Berlin, Düsseldorf, Stuttgart, München, Dresden, Wiesbaden, zweimal in Erfurt und auf dem Hambacher Schloss sowie zuletzt vor dem Brandenburger Tor in Berlin wie auch bei vielen In-fo-Veranstaltungen hat der DVG die Öffentlichkeit wachgerüttelt; überall in Deutschland bilde-ten sich Regionalgruppen.
Der DVG hat es erreicht, dass die schwarz-rote Koalition zum 1. Januar 2020 einen Freibetrag von 159,25 Euro (aktuell 164,50 Euro) eingeführt hat. Erst ab diesem Betrag werden Direktver-sicherungen und Betriebsrenten voll verbeitragt. Aber das Unrecht ist damit nicht beseitigt.
Der DVG bleibt mit Bundeskanzler Scholz im Gespräch, um die Doppelverbeitragung noch in dieser Legislaturperiode zu beenden
Vorlage dafür kann die Regelung bei den Riesterverträgen sein, wo die Doppelverbeitragung (2018) abgeschafft wurde – und das komfortabel nach § 40 b EkStG (Einkommensteuerge-setz).
www.dvg-ev.org
Ansprechpartner
Reiner Korth
DVG-Bundesvorsitzender
Kiebitzweg 20
49744 Geeste
Tel: 0172 - 5383251
Mail: reiner.korth(at)dvg-ev.email
www.dvg-ev.org
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Thomas Kießling
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Datum: 30.09.2022 - 16:21 Uhr
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Freigabedatum: 30.09.2022
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