EuGH zur Scheidung einer internationalen Ehe

EuGH zur Scheidung einer internationalen Ehe

(firmenpresse) - Steht eine internationale Ehe vor dem Aus und soll geschieden werden, stellt sich die Frage, nach welchem nationalen Recht die Scheidung erfolgen soll.



Laut der Brüssel-IIa-Verordnung für Ehesachen, kann der Antrag auf Scheidung nur in einem EU-Mitgliedsstaat gestellt werden, in dem der Antragsteller seit mindestens einem Jahr vor Antragsstellung gelebt hat, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte Das hat der EuGH mit Urteil vom 10. Februar 2022 bestätigt (Az.: C-522/20).



In dem vorliegenden Fall ging es um die Scheidung einer Ehe zwischen einem italienischem Mann und seiner deutschen Frau. Das Paar hatte in Irland gelebt. Nach der Trennung zog der italienische Ehemann nach Österreich und lebte dort seit etwas mehr als einen halben Jahr. Den Scheidungsantrag stellte er dann bei einem österreichischen Gericht. Das fühlte sich jedoch nicht zuständig und wies den Antrag zurück.



Damit gab sich der Italiener nicht zufrieden. Er argumentierte, dass die erforderliche Aufenthaltsdauer nur mindestens sechs Monate betragen dürfe, so wie es in der Verordnung vorgesehen ist, wenn der Betroffene die Staatsangehörigkeit des EU-Mitgliedsstaates besitzt, in dem er den Antrag stellt. Werde von den Staatsbürgern anderer Länder eine längere Aufenthaltsdauer verlangt, stelle dies eine unzulässige Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit dar.



Die Argumentation erschien dem Obersten Gerichtshof Österreichs nicht abwegig. Zur Klärung dieser Frage rief er den EuGH an. Dieser stellte klar, dass keine Diskriminierung vorliege, wenn eine längere Aufenthaltsdauer verlangt wird.



Durch Brüssel IIa solle sichergestellt werden, dass eine tatsächliche Beziehung zu dem Mitgliedsstaat besteht, dessen Gerichte über die Scheidung einer Ehe entscheiden. Ein Staatsangehöriger, der wegen einer Ehekrise das Land verlässt, in dem das Ehepaar seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat und in sein Heimatland zurückkehrt, unterhalte zu diesem zwangsläufig institutionelle, rechtliche sowie zumeist kulturelle, sprachliche, soziale, familiäre oder das Vermögen betreffende Verbindungen. Solche Bindungen könnten zur erforderlichen tatsächlichen Beziehung zu dem Mitgliedsstaat beitragen. Dies sei nicht mit einem Antragsteller vergleichbar, der diese Bindungen nicht besitzt, so der EuGH.





Bei internationalen Ehen sollten daher auch immer die Konsequenzen bedacht und ggf. ein Ehevertrag abgeschlossen werden. Im Internationalen Familienrecht erfahrene Rechtsanwälte beraten.



https://www.mtrlegal.com/rechtsberatung/private-clients/familienrecht/internationales-familienrecht.htmlWeitere Infos zu dieser Pressemeldung:

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
PresseKontakt / Agentur:
Bereitgestellt von Benutzer: Adenion
Datum: 04.10.2022 - 09:15 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 2011764
Anzahl Zeichen: 2969

Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: Michael Rainer
Stadt:

Köln

Telefon: +49 221 9999220

Kategorie:

Politik & Gesellschaft

Diese Pressemitteilung wurde bisher 211 mal aufgerufen.

MTR Legal - Bewertung, Erfahrung und Rezension: Unternehmensbewertung im Wirtschaftsrecht ...
Unternehmensbewertungen sind im Wirtschaftsrecht selten "nur" Rechenmodelle. In der Praxis sind sie oft der juristische Kern von Transaktionen, Gesellschafterwechseln, Strukturmaßnahmen und Streitigkeiten. Denn sobald eine Bewertung eine Zahlungspflicht auslöst (Kaufpreis, Abfindung, Aus

Die Wirtschaftskanzlei MTR Legal Rechtsanwälte wurde vom Arbeitgeberportal kununu mit dem Top Rated-Siegel Gehaltszufriedenheit 2025 ausgezeichnet und gehört damit zu den TOP 3 Prozent in Deutschlan ...
Die Wirtschaftskanzlei MTR Legal Rechtsanwälte wurde vom Arbeitgeberportal kununu mit dem "Top Rated-Siegel Gehaltszufriedenheit 2025" ausgezeichnet und gehört damit zu den rund drei Prozent der Unternehmen in Deutschland, die bei der Vergütungszufriedenheit ihrer Mitarbeitenden herausr

MTR Legal Rechtsanwälte eröffnet Representative Office in Singapur ...
Ausbau der internationalen Präsenz im wirtschaftlichen und rechtlichen Zentrum Asiens MTR Legal Rechtsanwälte freut sich bekannt zu geben, dass die Kanzlei offiziell die Genehmigung des Ministry of Law in Singapur zur Eröffnung eines Representative Office erhalten hat. Dieser Schritt markiert e

Weitere Mitteilungen von MTR Rechtsanwälte

Die widersprüchliche Politik der GRÜNEN ...
Wie bereits der Kapitalismus des 19. Jahrhunderts gezeigt hat, lässt sich ein liberaler Kapitalismus nicht mit grünen Zielen vereinbaren, da er grundsätzlich weder auf die Umwelt noch auf den Menschen ausreichend Rücksicht nimmt. Stattdessen richtet sich der liberale Kapitalismus nach einer mög

BAG - Pflicht zur Arbeitszeiterfassung ...
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Beschluss vom 13.09.2022 entschieden, dass Arbeitgeber in Deutschland schon jetzt die Arbeitszeit ihrer Mitarbeiter systematisch erfassen müssen (Az. 1 ABR 22/21). Die Pflicht zur Arbeitszeiterfassung gibt es in Deutschland bisher nur bei Überstunden und Sonntag

Regenbogenhaus Kriele: Therapeutische Arbeit mit Kunst und Tieren ...
Die Jungs und Mädchen, die im Regenbogenhaus Kriele (http://regenbogenhaus-kriele.de/) einen Ort der Ruhe und Geborgenheit finden, haben in ihren jungen Jahren bereits vieles erlebt, was sich kaum jemand vorstellen kann und möchte. Manche stammen aus gewalttätigen Elternhäusern oder haben Missbr

Regenbogenhaus Kriele: Soziale Arbeit nach dem Montessori-Konzept ...
Es sind verschiedene Gründe, aus denen die Jungen und Mädchen im Regenbogenhaus Kriele (http://regenbogenhaus-kriele.de/) nach einem neuen Zuhause oder Unterstützung suchen. Die einen haben soziale oder seelische Störungen oder leiden unter traumatischen Erfahrungen, andere kommen aus krisenhaft