SPD-Parteivorsitzender Lars Klingbeil: "Müssen uns in der Bundesregierung unterhaken, um Krisen zu bewältigen"
ID: 2013025
Der SPD-Parteivorsitzende Lars Klingbeil sieht das schwache Abschneiden der FDP bei den Landtagswahlen in Niedersachsen nicht als Problem für die Ampelkoalition auf Bundesebene. "Erstmal gibt es keine direkten Konsequenzen daraus, weil es eine Landtagswahl war. Natürlich gucken wir jetzt alle wie es bei der FDP weitergeht. Momentan sind sie drin und es wäre glaube ich auch gut für die Ampel in Berlin, wenn dort alle drei Partner wiedergewählt werden in den niedersächsischen Landtag", sagt Klingbeil im Interview mit dem Fernsehsender phoenix. Für die Ampel gebe es aber dennoch ein klares Signal aus den letzten Wochen, so Klingbeil. "Wir haben eine Menge zu tun, wir haben vielfältige Krisen und wir müssen uns jetzt unterhaken in der Bundesregierung, um diese Krisen zu bewältigen."
Den Wahlerfolg der SPD in Niedersachsen sieht er gleichermaßen als Verdienst von Spitzenkandidat und Ministerpräsident Stephan Weil und der Bundes-SPD an. "Das ist ein klares Votum für Stephan Weil, für die SPD. Aber ich war jetzt auch viel unterwegs im Wahlkampf und natürlich ging es ganz viel um bundespolitische Themen. Es ging um die Frage der Energiepreise, es ging um den Krieg in der Ukraine - also Bundespolitik hat an jeder Stelle dort eine Rolle gespielt." Die SPD auf Bundesebene habe mit Stephan Weil eng kooperiert, so Klingbeil. "Stephan Weil hat als Ministerpräsident konstruktiv mit der Bundesebene zusammengearbeitet und hat nicht diese Arbeitsverweigerung an den Tag gelegt wie andere Ministerpräsidenten."
Angesichts des starken Wahlergebnisses der AfD bei der Niedersachsen-Wahl übt Klingbeil Kritik am CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz und dessen Aussagen über Flüchtlinge aus der Ukraine. "Wenn man die AfD kleinhalten will, sollte man nicht die Sprache der AfD sprechen - und das hat Friedrich Merz in den letzten Wochen getan, der nochmal in der Schlusskurve versucht hat auf dem Rücken von Flüchtlingen Politik zu machen. Das geht immer nach hinten los und ich hoffe, dass Friedrich Merz die entsprechenden Konsequenzen daraus zieht und diesen unanständigen Kurs lässt."
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Datum: 09.10.2022 - 20:45 Uhr
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