Bundestag ist keine Abnickmaschine
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Bundestag ist keine Abnickmaschine
"Erneut sollen im Schnellverfahren Garantien auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger beschlossen werden, diesmal im Umfang von fast 150 Milliarden Euro. Erneut soll das Parlament zu einer Abnickmaschine degradiert werden. Für diese kopflose Eile gibt es überhaupt keinen Grund - außer dem, dass eine ernsthafte Debatte um wirkliche Alternativen nicht gewollt ist."
F.d.R. Christian Posselt
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
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Datum: 19.05.2010 - 17:47 Uhr
Sprache: Deutsch
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