Unionsfraktionssprecher für Energiepolitik, Jung: "Entlastungsbeschlüsse sind Stückwerk"
ID: 2018843
Der energiepolitische Sprecher der Unionsfraktion, Andreas Jung, hat die Bund-Länder-Beschlüsse zum Entlastungspaket als Stückwerk kritisiert.
Im rbb24 Inforadio nannte er am Donnerstag als konkretes Beispiel die Lücke bei den Maßnahmen im Januar und die Unklarheit darüber, ob die Gaspreisbremse tatsächlich auf den Februar vorgezogen wird. Außerdem sagten die Energieversorger, dass mit ihnen nicht gesprochen worden sei.
"Sie hätten in der Gaspreiskommission klar zu erkennen gegeben, dass es vor März nicht gehen würde. Das können wir nur so hinnehmen. Es zeigt übrigens, dass sich rächt, dass die Bundesregierung so spät gehandelt hat, so spät die Kommission eingesetzt hat. Warum erst im September und nicht, als Scholz im Juli "You'll never walk alone" gesagt hat. Dann hätte man die Zeit gehabt, um alles rechtzeitig für den Winter vorzubereiten. Jetzt droht wieder ein Chaos, wie wir es bei der Gasumlage erlebt haben."
Jung nannte es unverständlich, dass es eine Strom- und Gaspreisbremse geben soll, aber keine Entlastung für Menschen, die mit Öl oder Holzpellets heizen. Auch bei Pelllets gebe es eine Preisexplosion, auf die die Bundesregierung nach wie vor keine Antworten habe.
"Deshalb droht da eine Schieflage zwischen Gas und Strom hier und Öl und Pellets dort. Warum wird nicht mindestens in einem ersten Schritt die Mehrwertsteuer für alle Energieträger gesenkt? Es droht übrigens auch eine Schieflage bei Normalverdienern, die kein Wohngeld erhalten. Für die wird nichts gemacht, die fallen durch das Raster durch. Die sind aber auch hart betroffen, und auch wenn die Bremsen kommen, bedeutet das ja eine Verdoppelung und mehr. Gerade diese Menschen im unteren Einkommensdrittel, die kommen auch damit nicht durch. Auch da braucht es Antworten."
Das ganze Interview können Sie nachhören unter https://ots.de/KOwDgf
Pressekontakt:
Rundfunk Berlin-Brandenburg
rbb24 Inforadio
Chef/Chefin vom Dienst
Tel.: 030 - 97993 - 37400
Mail: info@inforadio.de
Original-Content von: rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg, übermittelt durch news aktuell
Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 03.11.2022 - 10:25 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 2018843
Anzahl Zeichen: 2251
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Berlin
Kategorie:
Innenpolitik
Diese Pressemitteilung wurde bisher 317 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Unionsfraktionssprecher für Energiepolitik, Jung: "Entlastungsbeschlüsse sind Stückwerk""
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Die CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat dem Regierenden Bürgermeister Wegner Respekt für seine Entscheidung ausgesprochen, seine Spitzenkandidatur für die Abgeordnetenhauswahl im September zurückzuziehen. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Stephan Standfuß sagte am Samstag de
rbb24 Recherche exklusiv: Nur noch 14 LKA-Kräfte für Berliner Gewerbeüberwachung / 480 Gewerbekontrollen im Jahr 2025 - bei mehr als 53.000 Betrieben ...
In Berlin sind nur noch 14 Dienstkräfte des Landeskriminalamts (LKA) mit Aufgaben der Gewerbeüberwachung befasst. Das geht aus der Antwort des Senats auf eine Schriftliche Anfrage der Grünen-Abgeordneten Vasili Franco und Christoph Wapler hervor, die rbb24 Recherche vorliegt. Im Jahr 2022 waren e
"Deine Hits. Dein Berlin.": Neuausrichtung der Radiowelle rbb 88.8 ...
rbb 88.8 schärft sein Profil on air - unterhaltsam, direkt und noch näher an der Stadt und den Menschen. Unter dem Claim "Deine Hits. Dein Berlin." positioniert sich die Popwelle des Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) neu: mit Musik, die Generationen verbindet, und einem Programm, das kü
Weitere Mitteilungen von rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Jung: Förderkulisse wird zur Berg- und Talfahrt ...
Schieflagen im Ampelkonzept müssen beseitigt werden Zu den Ergebnissen der Besprechung des Bundeskanzlers mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am heutigen Mittwoch erklärt Andreas Jung, energiepolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: "Wir teilen die kl
Bernd Gögel MdL: Richtige Entlastungen statt ineffizienter Symptombekämpfung ...
Baden-Württembergs AfD-Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat die Ergebnisse der Bund-Länder-Runde als ineffiziente Symptombekämpfung bezeichnet. "Es gibt fast nichts in diesem Paket, was wir gutheißen könnten. Das 49EUR-Ticket ist eine ungerechte Maßnahme: eine Gruppe in der Gesellschaft w
Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen Fatih Kaplan ...
Die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz hat gegen Mitglieder des islamistischen Kaplan-Verbandes Anklage erhoben. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" aus Justizkreisen erfuhr, soll sich auch der inhaftierte Sohn des sogenannten "Kalifen von Köln" als Geldsammler und Führungsmitgli
Kita-Schließungen waren ein Fehler ...
Die Folgen sind gravierend: körperliche und psychische Probleme durch weniger Bewegung und Kontakt zu Gleichaltrigen, eine geringere Sprachkompetenz, Lernrückstände. Besonders hart getroffen hat es jene, die es ohnehin schon schwer haben. Nicht nur im Kita-Alter. Drei von zehn Schülern sind be
