Endlich handeln:Überwachung und Hausverbote für Klimaaktivisten

(ots) -

Die Anzahl der klimaextremistischen Anschläge in Deutschland steigt und das Ausmaß der Straftaten nimmt terroristische Anzüge an. Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, fordert nun ein härteres Vorgehen der bayerischen Polizei und des Landesamtes für Verfassungsschutz um Schäden an Infrastruktur, wichtigen Kunstschätzen sowie an Privateigentum präventiv zu verhindern.

Hierzu nimmt Andreas Winhart MdL wie folgt Stellung:

"Die selbsternannten Klimaaktivisten sprechen offen davon, Infrastruktur und Privateigentum zu schädigen und schrecken nicht vor Anschlägen auf wertvolle Kunstwerke zurück. Diese Aktivitäten ähneln denen der RAF in ihrer Anfangszeit und müssen aktiv vom Rechtsstaat unterbunden werden! Hierzu ist deutlich mehr Engagement vom Landesamt für Verfassungsschutz sowie der bayerischen Polizei nötig. Gerade mit Blick auf die Infrastruktur hinsichtlich Gas- und Ölpipelines nehmen die Aktionen der sog. "Letzten Generation" und anderer Klimaaktivisten höchstkriminelle Züge an. Daher muss hier die gesamte Klaviatur der rechtsstaatlichen Mittel zur Prävention eingesetzt werden, wie beispielsweise Telefon- und Datenverkehrsüberwachung, der Einsatz von V-Leuten in der Klimaaktivistenszene und präventive Hausverbote für Museen und andere Kulturstätten für Aktivisten der "Letzten Generation"."

Pressekontakt:

Abgeordnetenbüro Andreas Winhart MdL
a.winhart@andreas-winhart.de
Tel: 08031-27266-05

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Datum: 04.11.2022 - 11:16 Uhr
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