VIG-Evaluierungsgutachten belegen Erfolg und Chancen
ID: 202165
VIG-Evaluierungsgutachten belegen Erfolg und Chancen
Anlässlich des Beginns des Dialogprozesses im Rahmen der Evaluierung des Verbraucherinformationsgesetzes erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Peter Bleser MdB, und die verbraucherpolitische Berichterstatterin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Lucia Puttrich MdB:
Wahrheit und Klarheit - das waren die Kernziele des Verbraucherinformationsgesetzes, welches unter der Union in der vergangenen Legislaturperiode auf den Weg gebracht wurde. Zwei Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes ziehen wir ein positives Fazit: Das Gesetz greift im Sinne einer modernen, transparenten Verbraucherpolitik und hat trotz der geringen Anzahl der Anfragen zu einer erheblichen Verbesserung der Lebensmittelqualität in Deutschland geführt. Diese Entwicklung werden wir weiter verstetigen und verstärken. Die nun im Rahmen der Evaluierung vorgelegten Gutachten im Rahmen der Evaluierung beweisen den Fortschritt für die Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland. Sie haben erstmals den Anspruch, umfassende Informationen, vor allem im Lebensmittelbereich, einholen zu können. Und dies wird genutzt: Wie die Bilanz zeigt, werden 80 Prozent aller Anfragen kostenlos beantwortet und 70 Prozent der Anfragen fristgerecht - das ist verbraucherfreundlich und praxisnah. Viele Behörden haben zudem inzwischen das Informationsangebot transparenter gestaltet und verbessert. Verbraucherfreundlichkeit und Praxisnähe werden auch im Evaluierungsprozess groß geschrieben. Der Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern, Verbänden und Interessierten soll aktiv mithelfen, die Möglichkeiten zur Verbraucherinformation noch weiter zu verbessern. So sollen die Fragen der Bearbeitungsdauer, der Art und Präzisierung der Antragsstellung diskutiert werden. Darüber hinaus werden weitere Ergebnisse der Gutachten miteinbezogen: Schwarze Schafe müssen namentlich genannt werden. Einfache Anfragen sollen für die Verbraucher weiterhin kostenlos bleiben. Auch die Einrichtung eines Internetportals von Seiten des Bundesverbraucherschutzministeriums ist sinnvoll, Verbraucher können hier klar und verständlich Informationen erhalten. Die Verbraucherinnen und Verbraucher haben ein Recht auf Informationen - den Weg dorthin werden wir verbessern. Die in den vergangenen Tagen vorgebrachte Kritik der Opposition dagegen ist reiner Populismus. Konstruktive Arbeit statt populistische Forderungen - das ist das Motto der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
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Datum: 20.05.2010 - 16:17 Uhr
Sprache: Deutsch
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