Preise und Profite deckeln - wie Spanien auf die Energiekrise reagiert / Aktuelle Studie analysiert Entlastung der Bevölkerung durch Maßnahmen der Regierung / ab sofort online
ID: 2022423
Während in Deutschland derzeit Millionen Haushalte und Firmen in Sorge um drastisch gestiegene Gas- und Energiepreise sind, nehmen sich die Aktivitäten der Bundesregierung zur Unterstützung der Betroffenen halbherzig und zögerlich aus.
Anders als die deutsche hat die spanische Koalitionsregierung, die sich aus der Sozialistischen Arbeiterpartei Spaniens (Partido Socialista Obrero Español, PSOE) und dem linken Wahlbündnis Unidas Podemos (aus Vereinigter Linken/Izquierda Unida und Podemos, UP) zusammensetzt, zügig mit einem Bündel von Maßnahmen auf die steigenden Energiepreise reagiert. Und das erfolgreich, wie die heute von der Rosa-Luxemburg-Stiftung veröffentlichte Studie "Deckel drauf auf Preise und Profite - Spaniens schnelle Reaktion auf die Krise" (https://www.rosalux.de/publikation/id/49517) zeigt. Yago Álvarez, Chefredakteur des Wirtschaftsteils der spanischen Online-Zeitung El Salto und Aktivist in verschiedenen sozialen Bewegungen hat die wesentlichen Maßnahmen und ihre Auswirkungen auf die Politik der anderen EU-Mitgliedsstaaten analysiert.
Der Autor der Studie kommt zu dem Schluss: Ohne die Haltung von Parteien der europäischen Linken - wie Unidas Podemos in Spanien -, wären die Wendungen in der europäischen Politik und der Wandel bei den Positionen der meisten Mitgliedstaaten zu Fragen wie Strommarkt-Interventionen, der Entkopplung und Deckelung von Gaspreisen und der spezifischen Besteuerung großer Energieunternehmen nicht möglich gewesen.
Die schnelle Reaktion der Mitte-Links-Regierung in Spanien kontrastiert das zögerliche und halbherzige Handeln der deutschen Regierung. Hier zeigt sich, dass eine Regierungsbeteiligung der Linken einen Unterschied machen kann für einen solidarischen Umgang mit der Krise. Die spanische Regierung hatte auf Veranlassung von Unidas Podemos zügig eine Übergewinnsteuer für den Energie- und den Bankensektor sowie eine Vermögenssteuer umgesetzt. Damit finanziert sie einen Gaspreisdeckel und Maßnahmen in Richtung Verbilligung, teilweise sogar kostenfreien öffentlichen Nah- und Fernverkehr.
Fast drei Jahre nach Beginn der Pandemie verschärfen die rasant steigende Inflation und die hohen Energiepreise noch einmal die soziale Lage in Deutschland. Gleichzeitig verzeichnen große Energiekonzerne enorme Extraprofite. Um die Bevölkerung zu entlasten, fordert Die Linke seit langem einen Energiepreisdeckel für einen Grundverbrauch, die Fortsetzung des 9 Euro-Tickets und eine Übergewinnsteuer. Doch die Bundesregierung reagiert nur langsam und blockiert Beschlüsse, die es ermöglichen würden, leistungslose Extraprofite abzuschöpfen. Sie verschleppt eine Nachfolge für das 9-Euro-Ticket und will eine Gaspreisbremse umsetzen, die nach oben umverteilt, sehr teuer und ohne ökologische Lenkungswirkung ist. Vergleichbare europäische Maßnahmen zu einem Gas- beziehungsweise Energiepreisdeckel oder zur Übergewinnsteuer werden blockiert.
Hier (https://www.rosalux.de/publikation/id/49517) geht es zum Download.
Pressekontakt:
Jannine Hamilton
Pressesprecherin | Rosa-Luxemburg-Stiftung | Politische Kommunikation
Straße der Pariser Kommune 8A | 10243 Berlin
E-Mail: jannine.hamilton@rosalux.org | Web: www.rosalux.de
Telefon: 030-44310-479 | Mobil: 0173-6096103
Original-Content von: Rosa-Luxemburg-Stiftung, übermittelt durch news aktuell
Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 18.11.2022 - 11:13 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 2022423
Anzahl Zeichen: 3512
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Berlin
Kategorie:
Energie & Umwelt
Diese Pressemitteilung wurde bisher 220 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Preise und Profite deckeln - wie Spanien auf die Energiekrise reagiert / Aktuelle Studie analysiert Entlastung der Bevölkerung durch Maßnahmen der Regierung / ab sofort online"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Rosa-Luxemburg-Stiftung (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Eine aktuelle Studie im Auftrag der Rosa-Luxemburg-Stiftung zeigt, dass die politische Delegitimierung des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) in Deutschland Teil einer über Jahre angelegten transnationalen Advocacy-Kampagne war. Ziel sei es gewesen
Mythos widerlegt: Erbschaftsteuer zwingt nicht zu Mieterhöhungen ...
Studie der Rosa-Luxemburg-Stiftung zeigt: Die Steuer auf geerbte Mietimmobilien ist in allen untersuchten Fällen aus laufenden Mieteinnahmen finanzierbar - und empfiehlt die Abschaffung von Steuerprivilegien Wer ein Mehrfamilienhaus erbt, ist nicht gezwungen, die Mieten zu erhöhen oder die Immobi
Schicksal Treuhand - Treuhand-Schicksale / Eröffnung der Wanderausstellung der Rosa-Luxemburg-Stiftung mit Zeitzeug*innen am 4. Juli ...
Die Treuhandpolitik traf die Ostdeutschen 1990 wie ein Schicksalsschlag. Waren sie im Herbst 1989 noch selbstbewusst für Freiheit und Demokratie auf die Straße gegangen, nahm ihr Leben nun eine unerwartete Wendung. 9.000 volkseigene Betriebe mit insgesamt 4,1 Millionen Arbeitsplätzen sollten von
Weitere Mitteilungen von Rosa-Luxemburg-Stiftung
Clever kombiniert: SunPower Photovoltaik und Bosch Wärmepumpe ...
Sie möchten gerne die erneuerbaren Energien für ihr Haus nutzen? Dabei möchten Sie ihren eigenen Strom produzieren und die Umgebungsluft zum Heizen nutzen? Das ist eine sehr gute Idee. Nutzen Sie die von der Sonne bereitgestellte Energie mithilfe einer Photovoltaikanlage zur Stromproduktion oder
Lithiumindustrie: Verbesserungsbedarf bei CO2-Bilanz und Wasserverbrauch ...
Lithiumindustrie: Verbesserungsbedarf bei CO2-Bilanz und Wasserverbrauch Egal welche Batteriechemie sich in den kommenden Jahren in Elektroautos durchsetzen wird: Lithium wird auch in Zukunft ein unersetzlicher Bestandteil in Antriebsakkumulatoren bleiben. Die Nachfrage nach dem Leichtmetall wird in
Mall liefert Lösungen für die Gewässerbewirtschaftung ...
Die gerade erschienene zehnte Ausgabe der Umwelt-Info-Reihe von Mall zeigt die veränderte Betrachtungsweise der Entwässerung von Grundstücken und öffentlichen Flächen, wie sie seit März 2022 auch im Merkblatt DWA-M 102-4 sowie in der Restnorm DIN 1989-100 festgeschrieben ist. Standen vor eini
Weniger Schadstoffe durch bessere Bedienung: / Ofenakademie bringt frischen Wind in lokalen Klimaschutz / Erste Kommunen organisieren Online-Trainings für Ofenbesitzer (FOTO) ...
Mehr als 12 Mio. Haushalte heizen in Deutschland mit Holz. Und in diesem Winter sicher deutlich mehr Stunden als sonst, um gezielt Erdgas oder Öl zu sparen. Damit die Schadstoffbelastung nicht noch weiter steigt, ziehen jetzt die ersten Kommunen die Reißleine: Städte und Gemeinden schließen si
