MVP-Ministerpräsidentin Schwesig zufrieden mit Vermittlungsergebnis beim Bürgergeld
ID: 2024161
Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), zeigt sich mit dem Bürgergeld-Kompromiss zwischen und Bund und Ländern zufrieden. "Der Kompromiss führt dazu, dass wir jetzt gemeinsam die Bürgergeld-Reform auf den Weg bringen. Und das Bürgergeld bleibt im Kern erhalten. Es kommt zu einem echten Systemwechsel", so Schwesig im Interview mit dem Fernsehsender phoenix. In den vergangenen Wochen sei am eigentlichen Kern der Reform vorbeidiskutiert worden, indem man sich auf bestimmte Details konzentriert habe. Der Kern der Reform sei die Weiterbildung und Qualifizierung von Langzeitarbeitslosen, die ohne Berufsabschluss sind, damit diese eine bessere Chance auf dem Arbeitsmarkt hätten, und das sei angesichts des Fachkräftemangels auch notwendig. Die Union und ihr Vorsitzender Friedrich Merz hätten Einzelpunkte des Gesetzes angegriffen, die "medial und öffentlich sehr verhetzbar" gewesen seien. Zum Beispiel sei es egal, ob das Schonvermögen nun 40.000 oder 60.000 Euro umfasse, das treffe ohnehin nur für die wenigsten Arbeitslosen zu. Friedrich Merz und die Union hätten so getan, als ob für die, die nicht arbeiten, mehr getan werde als für die, die arbeiten. "Das war falsch. Und das war auch fahrlässig." Die SPD-Politikerin verwies auf mehrere heute ebenfalls im Bundesrat beschlossene Gesetze, mit denen gerade Menschen mit kleinem Einkommen um die 2.000 Euro von Bund und Ländern unterstützt würden. "Der Vorwurf, Arbeit lohne sich nicht, stimmt nicht. Es hat noch nie eine Bundesregierung so viel für Menschen mit kleinem Einkommen getan", so Schwesig im phoenix-Interview.
Das vollständige Interview ist in Kürze auf unserer Homepage phoenix.de verfügbar.
Pressekontakt:
phoenix-Kommunikation
Telefon: 0228 / 9584 192
kommunikation@phoenix.de
Twitter.com: phoenix_de
Original-Content von: PHOENIX, übermittelt durch news aktuell
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 25.11.2022 - 14:36 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 2024161
Anzahl Zeichen: 2003
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Bonn/Berlin
Kategorie:
Soziales
Diese Pressemitteilung wurde bisher 531 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"MVP-Ministerpräsidentin Schwesig zufrieden mit Vermittlungsergebnis beim Bürgergeld"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
PHOENIX (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Die Alternative für Deutschland (AfD) trifft sich am Samstag, 4. Juli 2026, und Sonntag, 5. Juli 2026, zu ihrem Parteitag in Erfurt. Im Vorfeld des Parteitages haben mehrere Gruppen zu Demonstrationen aufgerufen. phoenix berichtet an beiden Tagen jeweils ab 10.00 Uhr vom Geschehen vor Ort. Auf de
ifo-Präsident Clemens Fuest überzeugt: Staat muss Ausgaben stärker begrenzen, wenn Steuern nicht steigen sollen ...
Clemens Fuest, Präsident des ifo-Instituts, hat das Reformpaket der Bundesregierung grundsätzlich als "erheblichen Fortschritt" begrüßt, gleichzeitig aber die Verantwortlichen in der Politik aufgefordert, die staatlichen Ausgaben zu begrenzen und in bestimmten Bereichen auch zurückzuf
Arbeitgeberverbände von Reformplänen der Bundesregierung "positiv überrascht" ...
Die deutschen Arbeitgeberverbände begrüßen die Ergebnisse des Reformpakets der Bundesregierung. "Richtung stimmt, Geschwindigkeit kann noch gesteigert werden, aber wir sind positiv überrascht, was diese Nacht verabredet worden ist. Ich empfinde das als einen Kurswechsel", erklärte Ste
Weitere Mitteilungen von PHOENIX
44. Herbsttreffen der Medienfrauen verabschiedet drei Resolutionen ...
Mit Resolutionen zu den Themen "Hass gegen Frauen", "Frauen in Iran" und "Ungleichheit im Musikbusiness" endete das jährliche Branchentreffen von Mitarbeiterinnen öffentlich-rechtlicher Sender. Rund 350 Teilnehmerinnen formulierten nach spannenden Expert:innengesprÃ
DRK Volunta will Bildungsgerechtigkeit im Schüleraustausch / Juristisches Gutachten als Vorschlag für ein Gastschulaufenthaltsgesetz (FOTO) ...
"Ein längerer Auslandsaufenthalt schon während der Schulzeit ist ein wertvoller Baustein einer erfolgreichen individuellen Bildungsbiografie. Doch auch für die Gesellschaft insgesamt ist ein Schüleraustausch wertvoll: Indem er eine Grundlage dafür schafft, dass junge Menschen unsere glob
rbb-exklusiv: Bundesfrauenministerin Paus: Frauenhäuser finanziell stärken ...
Zum internationalen Tag gegen Gewalt gegen Frauen hat die zuständige Bundesministerin Lisa Paus (Bündnis '90/Die Grünen) angekündigt, Frauenhäuser und ähnliche Einrichtungen besser finanziell abzusichern. "Deutschland hat inzwischen die Istanbul-Konvention unterzeichnet, und dami
Tipps der Feuerwehr zur Sicherheit in der Adventszeit / Unachtsamkeit im Umgang mit Kerzen ist häufige Brandursache ...
Flackernde Lichter verbreiten in der dunklen Jahreszeit besinnliche Stimmung in der Wohnung. Wenn jedoch aus dem romantischen Kerzenschein ein richtiges Feuer wird, ist es ganz schnell aus mit der Besinnlichkeit. Die Feuerwehren appellieren an die Umsicht der Bürger, Feuergefahren zu minimieren:
