Brandenburgs Innenminister Stübgen (CDU) kritisiert geplante Staatsbürgerschaftsrechtsreform
ID: 2024395
Der Innenminister von Brandenburg, Michael Stübgen (CDU), kritisiert die Pläne von Innenministerin Nancy Faeser, das Staatsbürgerschaftsrecht reformieren zu wollen. "Diese Initiative halte ich für eine falsche Initiative zur falschen Zeit", so Stübgen im phoenix-Interview. Die Landkreise und Städte stünden derzeit noch immer unter "massiven Druck für die Unterbringung" von Flüchtlingen, die aus der Ukraine und über die Balkanroute nach Deutschland kämen. Er fordere schon "seit Monaten, dass die Bundesinnenministerin, auch die Bundesregierung und die Europäische Union hier mehr unternehmen, dass dieser Flüchtlingsstrom begrenzt wird und gestoppt wird". Es brauche daher "jetzt nicht das Thema Einbürgerungsrecht", so Brandenburgs Innenminister.
Stübgen verurteilte bei phoenix zudem die Protestaktion von Klimaaktivisten am Flughafen BER: "Dafür gibt es keinerlei Akzeptanz. Dafür gibt es keinerlei Rechtfertigung." Menschen und Menschenleben könnten durch Aktivitäten wie diese gefährdet werden. Es gebe andere Wege. Klimaaktivisten hätten in Deutschland durch das "sehr liberale Versammlungsrecht jede Möglichkeit, Öffentlichkeit zu erzeugen und ihren Protest öffentlich darzulegen."
Das Interview finden Sie hier: https://youtu.be/E2Dd9jrzb1E
Pressekontakt:
phoenix-Kommunikation
Telefon: 0228 / 9584 192
kommunikation@phoenix.de
Twitter.com: phoenix_de
Original-Content von: PHOENIX, übermittelt durch news aktuell
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 28.11.2022 - 10:32 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 2024395
Anzahl Zeichen: 1574
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Bonn
Kategorie:
Innenpolitik
Diese Pressemitteilung wurde bisher 400 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Brandenburgs Innenminister Stübgen (CDU) kritisiert geplante Staatsbürgerschaftsrechtsreform"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
PHOENIX (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
