Konsolidierung stützt auch die Euro-Stabilisierung
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Konsolidierung stützt auch die Euro-Stabilisierung
Anlässlich der Äußerungen des IWF-Chefs Dominique Strauss-Kahn, Deutschland möge seine Haushaltsdefizite nicht zu schnell senken, erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle MdB:
Die Stabilisierung des Euro gelingt uns in Europa nur, wenn wir die eigentliche Ursache der Spekulationen strikt bekämpfen. Seit Jahren haben die Mitgliedstaaten über ihre Verhältnisse gelebt, einige sogar in besorgniserregender Weise. Daher müssen wir - als ein wichtiges Element eines noch zu verschärfenden Stabilitäts- und Wachstumspaktes - dringend zu einem zukunftsfähigen und nachhaltigen Konsolidierungskurs zurückfinden. Nur damit signalisieren wir glaubhaft den Finanzmärkten, dass wir es ernst mit der Euro-Stabilisierung meinen. Dabei nimmt Deutschland als größter Euro-Staat eine herausragende Position ein, zu der wir uns heute als Union mit der Verabschiedung des Gesetzes zur Stabilisierung der Eurozone uneingeschränkt bekennen. Deutschland muss den Maßstab setzen und damit die Konsolidierungsbemühungen in den anderen Euro-Staaten unterstützen. Jede Verzögerung der Konsolidierung in Deutschland würde die auch mit dem IWF verabredeten Maßnahmen untergraben, mit denen das Vertrauen in unsere Währung dauerhaft unterstützt werden soll. Die Union wird daher unbeirrt den durch die Schuldenbremse vorgezeichneten Konsolidierungskurs einhalten. Die jetzt notwendige Euro-Stabilisierung hat auch den Schleier heruntergerissen, der lange die unzureichende Haushalts- und Finanzpolitik in einigen europäischen Mitgliedstaaten verdeckt hatte. Die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte ist kein Selbstzweck allein zur aktuellen Euro-Stabilisierung. Es geht weit darüber hinaus um eine ohnehin notwendige dauerhafte Sicherung der öffentlichen Finanzen. Dazu zwingen uns auch die demographische Entwicklung und das Ziel einer generationengerechten Lastenverteilung.
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
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Datum: 21.05.2010 - 16:17 Uhr
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