Außergerichtliche Scheidung: EU-weite Anerkennung
Eine Scheidung in einem EU-Mitgliedsstaat in einem außergerichtlichen Verfahren muss in den anderen EU-Staaten anerkannt werden. Das stellte der Europäische Gerichtshof klar.
Es ging um die Frage, ob die EU-Verordnung über die Anerkennung von Entscheidungen über Ehescheidungen (Brüssel-IIa-Verordnung) den Fall einer außergerichtlichen Scheidung erfasst, die das Ehepaar vereinbart und die der Standesbeamte eines Mitgliedstaats ausspricht.
Der Europäische Gerichtshof entschied: Ein solche von einem Standesbeamten aufgesetzte Scheidungsurkunde ist eine "Entscheidung" im Sinne des EU-Rechts. Damit handele es sich um eine von den deutschen Standesamtsbehörden automatisch anzuerkennende "Entscheidung".
Die Richter stellten klar, dass in Bezug auf Ehescheidungen der Begriff "Entscheidung" im Sinne der Verordnung jede Entscheidung über eine Ehescheidung in einem gerichtlichen oder aber außergerichtlichen Verfahren umfasse. Das gelte dann, wenn in dem Mitgliedstaat auch nicht-gerichtliche Behörden Zuständigkeiten in Ehescheidungssachen hätten. Daher müsse jede Entscheidung solcher nicht-gerichtlichen Behörden automatisch anerkannt werden, sofern die in der Verordnung vorgesehenen Voraussetzungen erfüllt seien.
Gerichtshof der Europäischen Union am 15. November 2022 (AZ: C-646/20)
Themen in dieser Pressemitteilung:
scheidung
trennung
eu
mitgliedsstaat
scheidungsurkunde
familienanwaelte
dav
familienanwaelte
deutscher-anwaltverein
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Hohe Kompetenz in allen Fragen des Familienrechts ist das Markenzeichen der Familienanwälte. Ganz gleich ob zum Thema Ehe oder Ehevertrag, nichteheliche Lebensgemeinschaft oder gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaft, Sorge- und Umgangsrecht für die Kinder oder Scheidungsfolgen, wie z. B. Unterhalt für Kinder bzw. Ehepartner: Mit einem Familienanwalt als Ihrem ersten Ansprechpartner sind Sie stets auf der rechtssicheren Seite. Ein Familienanwalt berät Sie umfassend, vertritt ausschließlich Ihre Interessen und leistet Ihnen auch jederzeit gern rechtlichen Beistand - in außergerichtlichen Auseinandersetzungen genauso wie vor Gericht. Vertrauen Sie in allen Fragen des Familienrechts auf die deutschlandweit mehr als 6.500 Familienanwältinnen und Familienanwälte im Deutschen Anwaltverein.
Eine qualifizierte Familienanwältin oder einen qualifizierten Familienanwalt finden Sie auch in Ihrer Nähe.
Arbeitsgemeinschaft Familienrecht im Deutschen Anwaltverein
Rechtsanwalt Swen Walentowski
Littenstraße 11
10179 Berlin
presse(at)familienanwaelte-dav.de
030 726152-129
http://www.familienanwaelte-dav.de
Datum: 12.12.2022 - 16:40 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 2026661
Anzahl Zeichen: 1925
Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: Rechtsanwalt Swen Walentowski
Stadt:
Berlin
Telefon: 030 726152-129
Kategorie:
Familie & Kinder
Diese Pressemitteilung wurde bisher 280 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Außergerichtliche Scheidung: EU-weite Anerkennung"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Arbeitsgemeinschaft Familienrecht im Deutschen Anwaltverein (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
