Bundeslaender laeuten den Bildungskahlschlag ein
ID: 202673
Bundeslaender laeuten den Bildungskahlschlag ein
Auf Initiative von Bayern und Hessen haben gestern die Finanzminister der Bundeslaender mit Mehrheit die vom Bund geplante Erhoehung des BAfoeG abgelehnt.
Aus den Ankuendigungen von Koch, Seehofer und anderen, bei den Bildungsausgaben streichen zu wollen, wird jetzt ernst. Mit dem Beschluss folgen den Worten jetzt klare Taten: der Bildungskahlschlag ist eingelaeutet. Die Studierenden sind die ersten Leittragenden.
Stimmten gestern noch die unionsgefuehrten Laender Milliardengeschenken fuer Hoteliers und Erben zu, wird heute an der Bildung und damit auch an der Zukunft gespart. Jetzt ist die Bundeskanzlerin in der Pflicht, die Laender wieder zur Vernunft zu bringen, um wenigstens die geplante BAfoeG-Erhoehung durchzusetzen.
Am Ende des Bildungsgipfels am 10. Juni 2010 wird sich zeigen, wer das Sagen hat und wie viel der Union tatsaechlich an der Bildung liegt.
© 2010 SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Datum: 21.05.2010 - 17:17 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 202673
Anzahl Zeichen: 1589
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 205 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Bundeslaender laeuten den Bildungskahlschlag ein"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
SPD-Bundestagsfraktion (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Die SPD-Bundestagsfraktion hat ein Positionspapier (https://www.spdfraktion.de/sites/default/files/documents/position-praevention.pdf) beschlossen, das konkrete Maßnahmen für einen besseren Kinder- und Jugendschutz sowie eine stärkere und ressortübergreifende Präventionspolitik fordert. Ziel is
Starke Kommunen sind die Grundlage für Vertrauen in den Staat ...
Kommunen am Limit: Das Sondervermögen allein reicht nicht. Gefordert sind strukturelle Reformen, weniger Bürokratie und faire Steuerpolitik, damit starke Kommunen gute Leistungen vor Ort sichern können. Wiebke Esdar, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: "Der heutige Aktionstag der Kommun
Zum Internationalen Tag gegen Hetze: Hassrede bekämpfen, Zusammenhalt stärken ...
Seit fünf Jahren rufen die Vereinten Nationen jeweils am 18. Juni den Internationalen Tag der Bekämpfung von Hetze aus. Sie machen so auf die wachsende Verbreitung von Hassrede aufmerksam und weisen auf Maßnahmen hin, Hassrede zu bekämpfen und den gegenseitigen Respekt zu stärken. Die SPD-Frakt
Weitere Mitteilungen von SPD-Bundestagsfraktion
Verlässlichkeit für Bildung und Forschung ...
Verabredungen einhalten Anlässlich des Widerstandes der Landesfinanzminister gegen eine Bafög-Erhöhung erklärt der bildungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Rupprecht MdB: Wir sind verlässlicher Partner der Studierenden und erwarten, dass die Länder sich auch a
BAfoeG: Koch macht ernst ...
Zum Votum der Laender im Finanzausschuss des Bundesrates gegen die BAfoeG-Anhebung erklaert die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dagmar Ziegler: Roland Koch macht Ernst: Der von Hessen und Bayern angefuehrte Angriff der Unions-Laender auf die Bildung ist nicht nur eine Du
CDU/FDP-Länder mobilisieren gegen Bafög-Pläne des Bundes - GRÜNE: Koch taktiert innerparteilich und trifft die Chancengerech-tigkeit in der Bildung ...
Als einen "Angriff auf den chancengerechten Zugang zu Bildung" bewertet die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Anstrengungen von Ministerpräsident Roland Koch (CDU), die geplante Erhöhung des BAföG für Studierende im Bundesrat scheitern zu lassen. "Seiner Ankündigun
Tabu-Brecher Koch und Seehofer stoppen ...
"Das Veto der Ministerpräsidenten Koch und Seehofer gegen die BAföG-Anpassung ist nicht nur eine politische Geiselnahme, es ist ein Tabu-Bruch. Damit wird das Signal gegeben, die Kosten der Krise durch Sozialabbau den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, Rentnerinnen und Rentnern, Arbeitslose
