Das Kanzler-Versprechen: Scholz will Problem der Doppelverbeitragung lösen
In der „Aktuellen Stunde“ im Bundestag zur Befragung der Bundesregierung hat Bun-deskanzler Scholz am Mittwoch, 25. Jan. 2023 eine feste Zusage gegeben: „Das [Ende der Doppel- und Mehrfachverbeitragung von Krankenkassenbeiträgen auf Direktversiche-rungen] haben wir uns fest vorgenommen, und Sie können sich drauf verlassen: wir wer-den auch mit Lösungen arbeiten.“ Der DVG – Verein der Direktversicherungsgeschädig-ten zeigte sich erfreut und in seiner jahrelangen und unermüdlichen Arbeit bestätigt.
Die Anfrage an den Kanzler hatte in der Aktuellen Stunde Matthias W. Birkwald, MdB, Ren-tenpolitscher Sprecher der Partei Die Linke gestellt.
Auf die Nachfrage nach Entschädigung der Betroffenen für bereits gezahlte Beiträge, antwor-tete der Bundeskanzler noch ausweichend. Reiner Korth, DVG-Bundesvorsitzender, in einer ersten Stellungnahme: „Das wäre endlich der lang ersehnte Durchbruch, auf den wir die letz-ten Jahre unermüdlich hingearbeitet haben.“ Man müsse nun darauf drängen, dass die Koali-tionäre diese Zusage in die Tat umsetzten. „Nun wollen wir aber auch die Taten sehen – schwarz auf weiß in unseren monatlichen Rentenauszügen, dass die knapp 20 Prozent an Krankenkassen- und Pflegeversicherungsbeiträgen nicht mehr abgezogen werden.“
In welcher Form und zu welchem Zeitpunkt der Stopp nun durchgeführt wird, ließ der Kanzler noch offen. Es werde derzeit noch vehement darüber nachgedacht, wie die Lösung aussehe. Bei der Veranstaltung von 1. September 2022 sprach er aber davon, dass die Lösung „in ir-gendeiner Form „fiskalisch“ werde und darüber hinaus „noch in dieser Legislaturperiode“.
Erst Ende November 2022 war eine DVG-Delegation zu Gesprächen mit Rentenpolitischen Experten in Berlin, unter anderem mit Matthias W. Birkwald. Er wie der DVG betonten damals, sich weiterhin vehement für den Stopp der Doppelverbeitragung einzusetzen.
Info
Hier der Link zur konkreten Anfrage von Matthias W. Birkwald (Bundestag, 25. Januar 2025)
https://youtu.be/R5SKRPnW-BE
Hinweis: nach Anklicken des weißen Pfeils im roten Feld ist zu scrollen auf 50:15 Min.
Mit freundlicher Genehmigung der heutigen Sendung [Mittwoch, 25. Jan. 2023] des Senders Phoenix auf Youtube.
Hintergrund
Mit der heutigen Zusage von Bundeskanzler Scholz decken sich Informationen des DVG, dass sich das Vorhaben des Stopps bereits im Koalitionsvertrag 2021 befinden haben muss, bis es kurz vor Bekanntgabe doch noch auf Antrag einer der drei Parteien gestrichen wurde. Doch zahlreiche der 3.600 DVG-Mitglieder sagten sich, dass die Ungerechtigkeit für 6,3 Millio-nen Bezieher von Direktversicherungen und 6,5 Millionen Betriebsrentnern endlich gestoppt werden muss – schließlich greift die Neuordnung des Gesundheitsmodernisierungsgesetz von 1. Januar 2004 auf bestehende Verträge ein. „Das ist ein nicht hinnehmbares Unrecht und ein großer Vertrauensbruch in die deutsche Politik und außerdem in die Justiz“, so die Meinung vieler.
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Die Forderungen des DVG sind eindeutig:
– sofortiger Stopp der Doppel- und Mehrfachverbeitragung
– Halbierung der KV- und PV-Beiträge von Betriebsrenten auf Arbeitnehmeranteil
– Gleichstellung der Direktversicherung wie bei Riester
– Finanzielle Entschädigung für die Betroffenen, in deren Verträge mit dem GMG rückwirkend
eingegriffen wurde
Der DVG werde weiterhin mit großem Nachdruck bei Politikern, der breiten Öffentlichkeit so-wie der Presse vorstellig werden; eine weitere Kundgebung wie im Herbst 21 in Berlin sei denkbar. Außerdem sind für den Herbst zwei Symposien in Frankfurt a.M. und bzw. Chemnitz vorgesehen. Dabei gehe es auch um eine grundlegende Rentenreform und die Abschaffung des Zwei-Klassensystems in der Rente bzw. bei Pensionen. Mit insgesamt 21 Millionen Rent-nerInnen können man nicht so umspringen, so der DVG. Bei den kommenden Wahlen könn-te es von einem Viertel der Wahlbevölkerung dafür die entsprechende Quittung geben.
Hintergrund zum DVG
„Wir sind viele, wir sind laut, weil Ihr unsere Rente klaut!“ – so der DVG auf seinen nimmer en-denden Aktionen. Im Oktober 2015 gründete sich der Verein „Direktversicherungsgeschädigte e.V.“, um die Interessen aller besser aller zu vertreten, die sich von der Politik um große Teile ihrer Altersvorsorge geprellt fühlen.
Aus 40 sind mittlerweile 3.500 Mitglieder geworden – und der DVG wächst weiter, da nun viele Verträge zur Auszahlung kommen und die meisten Betroffenen erst jetzt von der ungerechtfer-tigten Zahlung der Sozialabgaben an die Krankenkassen erfahren.
Der DVG verschafft sich Gehör in Politik und Medien. Mit Kundgebungen und Aktionen in Berlin, Düsseldorf, Stuttgart, München, Dresden, Wiesbaden, zweimal in Erfurt und auf dem Hambacher Schloss sowie zuletzt vor dem Brandenburger Tor in Berlin wie auch bei vielen In-fo-Veranstaltungen hat der DVG die Öffentlichkeit wachgerüttelt; überall in Deutschland bilde-ten sich Regionalgruppen.
Der DVG hat es erreicht, dass die schwarz-rote Koalition zum 1. Januar 2020 einen Freibetrag von 159,25 Euro (seit 2023: 169,75 Euro) eingeführt hat. Erst ab diesem Betrag werden Direkt-versicherungen und Betriebsrenten voll verbeitragt. Aber das Unrecht ist damit nicht beseitigt.
Der DVG bleibt mit Bundeskanzler Scholz im Gespräch, um die Doppelverbeitragung noch in dieser Legislaturperiode zu beenden
Vorlage dafür kann die Regelung bei den Riesterverträgen sein, wo die Doppelverbeitragung (2018) abgeschafft wurde – und das komfortabel nach § 40 b EkStG (Einkommensteuerge-setz).
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Ansprechpartner
Reiner Korth
DVG-Bundesvorsitzender
Kiebitzweg 20
49744 Geeste
Tel: 0172 - 5383251
Mail: reiner.korth(at)dvg-ev.email
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Thomas Kießling
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Datum: 30.01.2023 - 12:21 Uhr
Sprache: Deutsch
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Politik & Gesellschaft
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Freigabedatum: 30.01.2023
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