Koalition unterstreicht mit Novellierung zur Vertriebenen-Stiftung nationale Bedeutung
ID: 203231
Koalition unterstreicht mit Novellierung zur Vertriebenen-Stiftung nationale Bedeutung
Novellierung des Gesetzes zur Errichtung der "Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung"
Anlässlich der Novellierung des Gesetzes zur Errichtung der "Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung", die in 2./3. Lesung vom Bundestag beschlossen wurde, erklärt der Vorsitzende der Gruppe der Vertriebenen, Flüchtlinge und Aussiedler der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Brähmig MdB:
Die christlich-liberale Koalition unterstreicht mit der Novellierung die nationale Bedeutung der "Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung" und ihre staatliche Aufgabe, das millionenfache Schicksal der deutschen Heimatvertriebenen zu dokumentieren.
So bleibt das Gedenkvorhaben des Bundes zu Flucht und Vertreibung unter dem Dach des renommierten Deutschen Historischen Museums und die Stiftung vergrößert in den beiden maßgeblichen Gremien ihr gesellschaftliches wie wissenschaftliches Fundament:
Der Stiftungsrat wird von 13 auf 21 Mitglieder erweitert, die nun nicht mehr durch das Bundeskabinett bestellt, sondern alle durch den Bundestag gewählt werden.
Dabei verdoppeln sich die Sitze des größten Opferverbandes, des BdV, von drei auf sechs, womit die Herkunftsgebiete der deutschen Heimatvertriebenen deutlich besser repräsentiert werden können.
Der wissenschaftliche Beraterkreis wird ebenfalls von neun auf bis zu 15 Mitglieder aufgestockt, in dem nach wie vor auch ausländische Experten sehr willkommen sind.
Die Kritik der Opposition, hier gehe es um Erpressung durch den BdV oder Geschichte solle umgeschrieben werden, ist vollkommen ungerechtfertigt.
Denn die Novellierung berührt weder die Mehrheitsverhältnisse ? der BdV kann mit lediglich sechs von 21 Stimmen nicht dominant sein ? noch den Stiftungszweck.
Vor dem Hintergrund, dass die Stiftung in erster Linie eines der wichtigsten Projekte unserer nationalen Identität ist, muss der jüngste Einwand, Teile der zukünftigen Ausstellungsfläche anderen Staaten zur Verfügung zu stellen, ruhig, aber bestimmt zurückgewiesen werden
Es wäre genauso unangebracht und historisch völlig unsensibel, wenn Deutschland versuchen würde, den Bau von Museen der Geschichte des Zweiten Weltkrieges in Nachbarländern zu beeinflussen.
Ursache für die notwendige Änderung der gesetzlichen Grundlagen der Dokumentationsstätte war vielmehr die bisherige Konstruktion, welche ein Zugeständnis an den damaligen Regierungspartner darstellte.
Erfreulich ist, dass die SPD jetzt immerhin das Anliegen der Heimatvertriebenen, deren Erinnerung soll die Zeitzeugengeneration überleben, nicht nur als legitim, sondern sogar als selbstverständlich anerkannt hat.
Bei der absehbaren öffentlichen Debatte um das Konzept der Stiftung, die im Herbst vorgestellt wird, kann jeder vernünftige Diskutant zum Versöhnungsgedanken beitragen, indem er sich tatsächlich an der historischen, statt an einer ideologischen Wahrheit orientiert.
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
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http://www.cducsu.de
Datum: 25.05.2010 - 14:17 Uhr
Sprache: Deutsch
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