Ziele und Strukturen der Jobcenter-Reform nicht mehr verändern
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Ziele und Strukturen der Jobcenter-Reform nicht mehr verändern
Anlässlich der aktuellen Diskussion um die Jobcenter-Reform erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Karl Schiewerling MdB:
Die Jobcenter-Reform ist von allen Partnern gemeinsam und einmütig beschlossen worden. Der Beschluss umfasst sowohl das große Ziel "Hilfe aus einer Hand" als auch die neuen Strukturen, mit denen dieses Ziel in der Praxis vor Ort umgesetzt werden soll. Dieser inhaltliche Kernbereich der Reform sollte nicht mehr angetastet werden. Ich setze darauf, dass insbesondere unsere Partner in Ländern und Kommunen kurz vor Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens entsprechend verantwortungsvoll handeln. Denn die Reform ist zu wichtig für die betroffenen Menschen. Für sie haben wir gemeinsam sehr lange und sehr ernsthaft verhandelt und für das Ergebnis gab es von allen Beteiligten in Bund, Ländern und Kommunen in den vergangenen Wochen ausschließlich Lob!
Wenn es nun überhaupt noch Veränderungen geben könnte, dann nur bei kleinen Details, die weder etwas an der großen Zielsetzung noch an den neuen Strukturen der künftigen Jobcenter ändern.
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
mailto:fraktion@cducsu.de
http://www.cducsu.de
Datum: 26.05.2010 - 13:17 Uhr
Sprache: Deutsch
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