Schluss mit der Verfassungsschutz-Beobachtung
ID: 203736
Schluss mit der Verfassungsschutz-Beobachtung
"DIE LINKE ist eine Partei mit 80.000 Mitgliedern, die bei der vergangenen Bundestagswahl die Unterstützung von 11,9 Prozent der Wählerinnen und Wähler erhalten hat. Sie hat 5600 kommunale Mandate gewonnen, stellt etliche Landräte, Bürgermeisterinnen und Bürgermeister und erringt in manchen Bundesländern mehr Stimmen als die CDU. Eine solche Partei unter einen Generalverdacht zu stellen und vom Verfassungsschutz bespitzeln zu lassen, zeugt von einer höchst undemokratischen Grundhaltung.
Die Regierung sollte sich in der politischen Auseinandersetzung mit der Opposition endlich und ausschließlich demokratischer Mittel bedienen. Ich fordere die Bundesregierung hiermit auf, die undemokratische Bespitzelung der Partei DIE LINKE unverzüglich einzustellen."
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
http://www.linksfraktion.de
Datum: 26.05.2010 - 14:47 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 203736
Anzahl Zeichen: 1801
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 246 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Schluss mit der Verfassungsschutz-Beobachtung"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Die Linke. im Bundestag (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Die Bundesregierung will auf die sogenannte Extremismusklausel bei der Förderung von Anti-Rechts-Initiativen verzichten. Bisher gibt es von Familienministerin Schwesig aber nur eine "interne Dienstanweisung". Dazu erklärt der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn: Von
Diese SPD für uns nicht koalitionsfähig ...
Vor dem heutigen Bundesparteitag der SPD, erklärt das LINKE-Vorstandsmitglied Dominic Heilig im Hinblick auf den innerparteilichen Proporz und Streit zwischen Ost- und Westlandesverbänden in der SPD: Solange diese Partei ihr Binnenverhältnis nicht geklärt hat, ist sie für uns nicht koaliti
EEG - Industrieprivilegien kosten reguläre Arbeitsplätze ...
"Die unberechtigten Industrieprivilegien bei der EEG-Umlage müssen umgehend gestrichen werden", fordert Martin Schirdewan, Mitglied des Parteivorstandes der Partei DIE LINKE. Er erklärt weiter: Es muss endlich Schluss damit sein, dass sich Unternehmen durch die Umwandlung regulärer
Weitere Mitteilungen von Die Linke. im Bundestag
Neuer Lenkwinkelsensor LWS6 von Bosch ...
-Kostenoptimierter Sensor für ESP®-Basisfunktionen -Signalverarbeitung erfolgt im Systemsteuergerät -Variables Design bietet großen Applikationsspielraum Bosch erweitert sein Angebot an Lenkwinkelsensoren um ein kostengünstiges Modell. Der neue LWS6 erfüllt alle Standardanforderungen heut
Forschungsbereich in "Hohenstein Institut für Textilinnovation e.V. umbenannt ...
Bönnigheim (hm) Mit sofortiger Wirkung haben die Hohenstein Institute die Bezeichnung ihres Forschungsbereichs umbenannt. Die bisher als Bekleidungsphysiologisches Institut Hohenstein e.V. (BPI) bekannte Unternehmenseinheit firmiert künftig als Hohenstein Institut für Textilinnovation e.V. (HIT).
Zwei sinfonische Giganten ? NDR Sinfonieorchester spielt Anton Bruckner und Gustav Mahler ...
te: Sonntag, 6. Juni, 11.00 Uhr, Laeiszhalle Hamburg Montag, 7. Juni, 20.00 Uhr, Laeiszhalle Hamburg Sendung: Sonntag, 6. Juni, 11.00 Uhr, live auf NDR Kultur Die beiden sinfonischen Giganten Anton Bruckner und Gustav Mahler werden üblicherweise als unvereinbare Antipoden dargestellt, zwisc
Buchveröffentlichung zu Shared Space - Straße ist für alle da ...
Berlin, 26.05.10: Die Straße als gemeinsamer Raum für alle, ob sie nun verweilen, sich treffen, spielen, hindurchfahren oder - gehen wollen - und das im Autoland Deutschland? Das Zauberwort heißt »Shared Space«: Stadt- und Verkehrsplaner haben ein gleichberechtigtes Miteinander von Motor und Me
