Von wegen Wahrheit und Klarheit in zu Guttenbergs 'Grundsatzrede'
ID: 204444
Von wegen Wahrheit und Klarheit in zu Guttenbergs "Grundsatzrede"
Gestern hat Verteidigungsminister zu Guttenberg vor hohen Offizieren an der Fuehrungsakademie der Bundeswehr in Hamburg eine selbst erklaerte "Grundsatzrede" gehalten. Es sollte nicht nur um die Sparzwaenge seines Ressorts gehen, die durch das astronomische Haushaltsdefizit notwendig geworden sind. Nein, es sollte um Grundsaetzliches gehen: Um Mut, um Opferbereitschaft, um die Einsatzfaehigkeit der Streitkraefte. Um die Wehrpflicht und den Auftrag der Bundeswehr. Um Mittel, Faehigkeiten und Strukturen. Und natuerlich um notwendige Einsparungen. Laesst man all die hehren Worte, die militaergeschichtlichen Zitate beiseite, bleiben als Essenz der Rede drei Punkte uebrig:
- Die bisherige Kategorisierung der Streitkraefte in Stabilisierungs- Unterstuetzungs- und Eingreifkraefte laesst sich angesichts der Realitaeten der Einsaetze nicht mehr durchhalten,
- Kleine Standorte sind nicht wirtschaftlich
- Umfang und Strukturen der Bundeswehr werden veraendert.
Wo will er konkrete Sparmassnahmen ansetzen, welche Investitionen will er streichen? Wo bleiben grundsaetzliche Anmerkungen zur neuen NATO-Strategie; zu Rolle der EU mit ihrer gemeinsamen Aussen- und Sicherheitspolitik? All das kann man doch nicht isoliert betrachten.
Nein, was als Grundsatzrede angekuendigt wurde sind nichts als verschwurbelte, hohle Phrasen mit geringer Aussagekraft. Die Fragen seines Hauses sind richtig, aber sie sind nicht neu. Wir fordern seit zweieinhalb Jahren, die Streitkraeftekategorisierung zu veraendern, weil sie nicht mehr mit der Realitaet uebereinstimmen.
Von wegen Wahrheit und Klarheit: Es fehlen alle Antworten, wohin die Reise geht. Daraus laesst sich nur der Schluss ziehen: Der Minister ist kein Akteur, sondern nur ein Getriebener von Sparzwaengen.
© 2010 SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Datum: 27.05.2010 - 18:17 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 204444
Anzahl Zeichen: 2957
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 222 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Von wegen Wahrheit und Klarheit in zu Guttenbergs 'Grundsatzrede'"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
SPD-Bundestagsfraktion (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Der Deutsche Bundestag beschließt heute in zweiter und dritter Lesung das Gesetz zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Förderung der Reparatur von Waren. Die neuen Regelungen erleichtern es Verbraucherinnen und Verbrauchern, defekte Produkte reparieren zu lassen, und unterstützen so den Weg aus der
Bildung für Nachhaltigkeit: Zukunftskompetenzen für alle ...
Heute hat das Bundeskabinett den Achten Bericht zur Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) beschlossen. Für die SPD-Bundestagsfraktion ist klar: Dieser Bericht zeigt, dass nachhaltige Bildung ein Schlüssel für sozialen Zusammenhalt, wirtschaftliche Zukunftsfähigkeit und erfolgreichen Klimasc
Einsetzung der Nord-Süd-Kommission ist wichtiger Schritt ...
Die heutige Entscheidung des Bundeskabinetts, die Entwicklungspolitische Nord-Süd-Kommission einzusetzen, ist ein wichtiger Schritt für eine gerechtere internationale Zusammenarbeit. Damit nimmt ein zentrales Vorhaben des Koalitionsvertrages nun Gestalt an. Sanae Abdi , entwicklungspolitische Spr
Weitere Mitteilungen von SPD-Bundestagsfraktion
Bundeswehr führt in Afghanistan einen Wirtschaftskrieg ...
Der Vorsitzende der LINKEN, Klaus Ernst fordert nach den umstrittenen Äußerungen von Bundespräsident Köhler eine Neuabstimmung des Bundestags über den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr. Weder die Mandate noch die Verfassung deckten Wirtschaftskriege ab, so Ernst. Er erklärt: Das war kein
Richtig sparen! ...
Zur Ankündigung von Verteidigungsminister zu Guttenberg, der im Bereich der Bundeswehr Mittel einsparen will, erklärt Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Parteivorstand der LINKEN: Verteidigungsminister Karl Theodor zu Guttenberg will im Verteidigungsetat einsparen. Besser gesagt, er muss einsparen
Amnesty-Jahresreport 2010 : Wegweisende Urteile für die Menschenrechte - aber noch kommen zu viele Täter ungestraft davon ...
27. Mai 2010 - Das Jahr 2009 war ein Meilenstein für die Menschenrechte. Gleichzeitig verhinderten oft machtpolitische Interessen, dass die Verantwortlichen für Unterdrückung und Gewalt zur Rechenschaft gezogen werden. "Niemand steht über dem Gesetz", sagte Monika Lüke, Generalsekre
Verteidigungsministerium ignoriert Sparmöglichkeiten bei Auslandseinsätzen ...
"Dass nun auch Minister zu Guttenberg einsieht, dass der Verteidigungshaushalt schrumpfen muss, ist löblich. Unverständlich ist, warum er ausgerechnet am größten Kostentreiber - der Idee von der Interventionsarmee - festhält", kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Spre
