Verteidigungsministerium ignoriert Sparmöglichkeiten bei Auslandseinsätzen
ID: 204443
Verteidigungsministerium ignoriert Sparmöglichkeiten bei Auslandseinsätzen
"Dass nun auch Minister zu Guttenberg einsieht, dass der Verteidigungshaushalt schrumpfen muss, ist löblich. Unverständlich ist, warum er ausgerechnet am größten Kostentreiber - der Idee von der Interventionsarmee - festhält", kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Sparpläne des Verteidigungsministeriums. Schäfer erklärt weiter:
"Schon die unmittelbaren Kosten für Auslandseinsätze belaufen sich nach Angaben des Verteidigungsministeriums auf über eine Milliarde Euro jährlich und entsprechen damit überraschend genau der Sparvorgabe des Ministers. Das Planen der Armeestruktur vom Einsatz her, wie es dem Minister vorschwebt, führt zudem zu einer überhöhten Sollstärke und behindert so Einsparungen am größten Etatposten überhaupt, den Personalkosten. Und schließlich werden mit den angeblichen Notwendigkeiten der Einsatzfähigkeit allerlei ebenso unnütze wie kostenintensive Rüstungs-Großprojekte begründet. Allein mit dem Verzicht auf die Anschaffung des Airbus A400M und der Fregatte F125 ließen sich rund zwölf Milliarden Euro einsparen und die Sparziele des Ministers auf Jahre hinaus erfüllen.
Statt bei diesen Kosten für Militärinterventionen den Rotstift anzusetzen und die Bundeswehr auf das zur Landesverteidigung notwendige Maß zurückzustutzen, räsoniert Minister zu Guttenberg über die Schließung kleinerer Kasernen und die Umschichtung von Soldaten aus Stäben in Kampftruppen. Das ist etwa vergleichbar mit dem Plan, künftig auf Frühstückseier zu verzichten, um sich weiterhin eine Sportwagensammlung leisten zu können.
DIE LINKE hat bereits 2008 und 2009 umfassende Vorschläge für Kürzungen im Verteidigungsetat vorgelegt. Wenn der Minister es mit dem strukturellen Wandel der Bundeswehr ernst meint, ist er gut beraten, dort nachzulesen."
F.d.R. Susanne Müller
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
http://www.linksfraktion.de
Datum: 27.05.2010 - 18:17 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 204443
Anzahl Zeichen: 2435
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 266 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Verteidigungsministerium ignoriert Sparmöglichkeiten bei Auslandseinsätzen"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Die Linke. im Bundestag (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Die Bundesregierung will auf die sogenannte Extremismusklausel bei der Förderung von Anti-Rechts-Initiativen verzichten. Bisher gibt es von Familienministerin Schwesig aber nur eine "interne Dienstanweisung". Dazu erklärt der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn: Von
Diese SPD für uns nicht koalitionsfähig ...
Vor dem heutigen Bundesparteitag der SPD, erklärt das LINKE-Vorstandsmitglied Dominic Heilig im Hinblick auf den innerparteilichen Proporz und Streit zwischen Ost- und Westlandesverbänden in der SPD: Solange diese Partei ihr Binnenverhältnis nicht geklärt hat, ist sie für uns nicht koaliti
EEG - Industrieprivilegien kosten reguläre Arbeitsplätze ...
"Die unberechtigten Industrieprivilegien bei der EEG-Umlage müssen umgehend gestrichen werden", fordert Martin Schirdewan, Mitglied des Parteivorstandes der Partei DIE LINKE. Er erklärt weiter: Es muss endlich Schluss damit sein, dass sich Unternehmen durch die Umwandlung regulärer
Weitere Mitteilungen von Die Linke. im Bundestag
Bemerkungen des Rechnungshofs zu Landesfinanzen - Kochs Erben in der Schuldenfalle ...
Aus Sicht der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zeigen die heutigen Bemerkungen des Rechnungshofs zum Landeshaushalt deutlich, welch überschuldetes Land Kochs Erben übernehmen müssen. "Nur mit einem finanzpolitischen Neuanfang wird Hessen seinen Weg aus der Schuldenfalle finden
PILTZ: Forderung nach neuer Zentralstelle für Internetkriminalität ist überflüssig ...
BERLIN. Zu Beratungen der Innenministerkonferenz über eine neue Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität erklärt die stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Gisela PILTZ: Den Innenministern ist offensichtlich entgangen, dass ihre
Residenzpflicht ist inhuman und überflüssig ...
Residenzpflicht für Asylbewerber und geduldete Flüchtlinge ist inhuman und überflüssig", erklärt Ulla Jelpke zum Beginn der Innenministerkonferenz der Länder, bei der die Residenzpflicht eines der zentralen Themen ist. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE stellt sich dami
Menschenrechte kennen keine Grenzen! - Innenminister beraten über Residenzpflicht für Flüchtlinge ...
Trotz der formellen Anerkennung der gesamten Kinderrechte durch Bundesrat und Bundestag, bleibt die langjährige Forderung nach der Umsetzung der Kinderrechte in der Bundesrepublik aufgrund der aktuellen Menschenrechtsverletzung auch in Deutschland bestehen. Wir fordern die Innenminister und die Bun
