ARAG Recht schnell...
Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick
(Die Bildrechte liegen bei dem Verfasser der Mitteilung.)(firmenpresse) - +++ Neue Rauchmelder rechtfertigen keine Mieterhöhung +++
Die Erneuerung von Rauchwarnmeldern stellt laut ARAG Experten nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs grundsätzlich keine mieterhöhende Modernisierung dar, wenn mit ihr keine technische Verbesserung oder sonstige Aufwertung verbunden ist. Der Vermieter darf aufgrund einer solchen Maßnahme deshalb auch nicht die Miete erhöhen, wenn der erstmalige Einbau zu einem früheren Zeitpunkt weder zu höheren Betriebskosten noch zu einer Mieterhöhung geführt hat (Az.: VIII ZR 213/21).
Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie die aktuelle Entscheidung des BGH.
+++ Flaschenpfand muss nicht im ausgewiesenen Preis eingerechnet sein +++
Das Flaschenpfand ist kein Bestandteil des Verkaufspreises und muss daher nicht im ausgewiesenen Preis eingerechnet sein, entschied nach Auskunft der ARAG Experten der Europäische Gerichtshof nach einer Vorlage des Bundesgerichtshofs. Andernfalls könnten die Käufer die Preise nicht anständig vergleichen, da zum einen nicht für alle Getränke Pfand erhoben werde und zum anderen je nach Behälter unterschiedliche Pfandbeträge gelten. Ein Durchschnittsverbraucher könne den Produktpreis und den Pfandbetrag zusammenzählen (Az.: C 543/21).
Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie die aktuelle Entscheidung des EuGH.
Themen in dieser Pressemitteilung:
arag
recht
schnell
experten
flaschenpfand
verkaufspreis
getraenke
pfandbetrag
durchschnittsverbraucher
rauchmelder
mieterhoehung
rauchwarnmelder
erneuerung
modernisierung
vermieter
betriebskosten
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Die ARAG ist das größte Familienunternehmen in der deutschen Assekuranz und versteht sich als vielseitiger Qualitätsversicherer. Sie ist der weltweit größte Rechtsschutzversicherer. Aktiv in insgesamt 19 Ländern - inklusive den USA, Kanada und Australien - nimmt die ARAG über ihre internationalen Niederlassungen, Gesellschaften und Beteiligungen in vielen internationalen Märkten mit ihren Rechtsschutzversicherungen und Rechtsdienstleistungen eine führende Position ein. Ihren Kunden in Deutschland bietet die ARAG neben ihrem Schwerpunkt im Rechtsschutzgeschäft auch eigene einzigartige, bedarfsorientierte Produkte und Services in den Bereichen Komposit und Gesundheit. Mit rund 4.700 Mitarbeitenden erwirtschaftet der Konzern ein Umsatz- und Beitragsvolumen von 2,2 Milliarden Euro.
ARAG SE ARAG Platz 1 40472 Düsseldorf Aufsichtsratsvorsitzender Dr. Dr. h. c. Paul-Otto Faßbender
Vorstand Dr. Renko Dirksen (Sprecher) Dr. Matthias Maslaton Wolfgang Mathmann Hanno Petersen Dr. Joerg Schwarze Dr. Werenfried Wendler
Sitz und Registergericht Düsseldorf HRB 66846 USt-ID-Nr.: DE 119 355 995
Klaarkiming Kommunikation
Claudia Wenski
Steinberg 4
24229 Dänischenhagen
cw(at)klaarkiming-kommunikation.de
+49 4349 - 22 80 26
www.ARAG.de
Datum: 12.07.2023 - 09:40 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 2054754
Anzahl Zeichen: 1779
Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: Jennifer Kallweit
Stadt:
Düsseldorf
Telefon: +49 211 963-3115
Kategorie:
Vermischtes
Diese Pressemitteilung wurde bisher 491 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"ARAG Recht schnell..."
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
ARAG SE (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Wenn der Richter küsst statt urteilt Flirts am Arbeitsplatz können durchaus charmant sein, solange beide freiwillig mitspielen. Doch spätestens bei ungewollten Küssen endet jede Romanze abrupt im Bereich des Strafrechts. Und wer sollte dies besser wissen als ein Jurist? In einem konkreten Fall
Sommerurlaub ohne Stress: Diese Rechte haben Reisende ...
Vor einigen Tagen wurde das „Gesetz zur Ermöglichung der digitalen Fluggastabfertigung“ vom Deutschen Bundestag beschlossen. Was haben Urlauber davon? Tobias Klingelhöfer: Dadurch wird die Abfertigung an vielen Flughäfen stärker digitalisiert. Reisende sollen vermehrt auf automatisierte Che
Shopping im Urlaub: Was gilt beim Zoll? ...
Sind Einkäufe innerhalb der EU problemlos möglich? Wer innerhalb der Europäischen Union reist, profitiert vom freien Warenverkehr. Waren dürfen laut ARAG Experten grundsätzlich ohne Zollformalitäten mitgebracht werden, sofern sie für den persönlichen Bedarf bestimmt sind. Das gilt auch für
Weitere Mitteilungen von ARAG SE
Jazz & more 2023 geht in die dritte Runde ...
Wolfsburg, 12.07.2023 - Am Samstag, 15. Juli 2023, tritt die Traditional Old Merry Tale Jazzband von 11 bis 14 Uhr in der Wolfsburger Innenstadt auf. Beim dritten von insgesamt sechs Jazz & more-Konzerten erwartet die Besucherinnen und Besucher swingender und fröhlicher Dixieland auf dem Hugo-B
Wo sie auftauchen, ist immer was los ...
In dem Buch „Neue Abenteuer mit Nepomuck und Finn“ durchlebt der Leser mit Kobold Nepomuck und Mäuserich Finn spannende und manchmal auch gefährliche Begebenheiten. Man fiebert mit und möchte ihnen so gerne hilfreich zur Seite stehen. Und als Bonbon warten am Ende der Geschichte noch ein pa
Erfrischung gefällig? ...
Das Rezepte aus „KOCH MICH ! – Rezeptideen aus Kochbüchern und brandneue Rezepte“ schmeckt an heißen Tagen besonders gut. Viel Freude bei Ausprobieren und lassen Sie es sich schmecken! Wassermelone-Himbeer-Punsch Zutaten: 250 g Himbeeren 250 g Wassermelone ohne Kerne 400 ml Mineralw
Online-Casino muss Verlust erstatten – Berufung vor dem OLG Koblenz ohne Chance ...
München, 10.07.2023. Nach einem Urteil des Landgerichts Koblenz vom 2. Februar 2023 muss die Betreiberin eines Online-Casinos einem Spieler seinen Verlust vollständig ersetzen. Dabei wird es wohl bleiben. Die Beklagte hat zwar Berufung gegen dieses Urteil eingelegt, doch das OLG Koblenz hat nun mi
