Online-Glücksspiel: OLG Braunschweig bestätigt Rückzahlungsanspruch des Spielers
ID: 2060321
Verbot von Online-Glücksspielen verstößt nicht gegen EU-Recht
Hintergrund ist, dass bis zum 1. Juli 2021 Online-Glücksspiele in Deutschland bis auf wenige Ausnahmen verboten waren. An dieses Verbot haben sich viele Anbieter von Glücksspielen im Internet aber nicht gehalten und haben ihre Online-Casinos auch Spielern in Deutschland leicht zugänglich gemacht. „Da sie damit gegen das Verbot aus dem Glücksspielstaatsvertrag verstoßen haben, sind die geschlossenen Verträge mit den Spielern nichtig, so dass die Spieler die Erstattung ihres Verlusts verlangen können. Zahlreiche Landgerichte und Oberlandesgerichte haben diesen Rückzahlungsanspruch der Spieler schon bestätigt“, sagt Rechtsanwalt István Cocron, CLLB Rechtsanwälte.
Das OLG Braunschweig fügt sich mit seinem aktuellen Urteil nahtlos in diese Rechtsprechung ein. Dabei erteilte es dem Argument vieler Glücksspielanbieter, dass das deutsche Verbot von Online-Glücksspielen gegen europäischen Recht verstoße, eine klare Absage. In aller Ausführlichkeit machte es deutlich, dass das Verbot von Online-Glücksspielen gemäß § 4 Abs. 4 Glücksspielstaatsvertrag unter Beachtung der höchstrichterlichen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, des Bundesverwaltungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs mit dem Recht der Europäischen Union im Einklang steht. Das Verbot diene der Bekämpfung der Spielsucht und verfolge damit Ziele des Gemeinwohls und sei daher mit EU-Recht vereinbar.
Offen ist, ob der Spieler auch einen Rückzahlungsanspruch hat, wenn er von der Illegalität der Online-Glücksspiele wusste. Diese Kenntnis müsse allerdings die darlegungspflichtige Anbieterin der verbotenen Glücksspiele beweisen. Dies sei jedoch nicht geschehen, so das OLG.
Unterm Strich bestätigte das OLG Braunschweig das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Göttingen. Die beklagte Betreiberin eines Online-Casinos muss somit einem Spieler seinen Verlust, den er zwischen 2018 und 2020 bei Online-Glücksspielen erlitten hat, vollständig zurückzahlen – insgesamt 9.990 Euro.
Das Urteil zeigt, dass Spieler gute Chancen haben, ihren Verlust zurückzuholen. „Das Verbot aus dem Glücksspielstaatsvertrag wurde zwar zum 1. Juli 2021 etwas gelockert. Das gilt jedoch nicht rückwirkend. Zudem müssen die Anbieter über eine in Deutschland gültige Lizenz verfügen, was nach wie vor häufig nicht der Fall ist“, so Rechtsanwalt Cocron.
Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
PresseKontakt / Agentur:
Rechtsanwalt István Cocron, CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaftsgesellschaft mbB, Liebigstr. 21, 80538 München, Fon: 089 552 999 50, Fax: 089 552 999 90; Mail: cocron(at)cllb.de Web: www.cllb.de
Datum: 23.08.2023 - 19:40 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 2060321
Anzahl Zeichen: 2941
Kontakt-Informationen:
Kategorie:
Vermischtes
Meldungsart: Erfolgsprojekt
Versandart: Veröffentlichung
Freigabedatum: 23.08.2023
Diese Pressemitteilung wurde bisher 371 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Online-Glücksspiel: OLG Braunschweig bestätigt Rückzahlungsanspruch des Spielers"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
CLLB Rechtsanwälte (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
