Grauduszus: Gesundheitskarten-Milliarden für Versorgung freisetzen!
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Appell vor der Kabinettsklausur
Da es bei den Klausurberatungen ganz vorrangig um Einsparungen gehen soll, eröffne sich hier dem Minister die Möglichkeit, das überflüssige und unsinnige Milliarden-Projekt der elektronischen Gesundheitskarte endgültig zu beerdigen: Das eindrucksvolle Votum des 113. Deutschen Ärztetages in Dresden gegen diese Karte bietet ihm hierzu eine nicht zu unterschätzende Argumentationshilfe, unterstrich der FÄ-Präsident.
Mit dem sofortigen Stopp des Projektes würden große Finanzmittel freigesetzt, die dann dem originären Auftrag der Gesetzlichen Krankenversicherung, nämlich der medizinischen Versorgung, zugeführt werden könnten. Insofern könne die Kassenlage in der Gesetzlichen Krankenversicherung deutlich entkrampft werden.
Damit habe der Bundesgesundheitsminister im Rahmen der Kabinettsklausur die große Chance, einerseits das vom Bundesfinanzminister eingeforderte finanzielle Verantwortungsbewusstsein zu zeigen und andererseits ein deutliches Signal in Sachen Datenschutz und damit Vertrauensschutz zu setzen, so Grauduszus, der in diesem Zusammenhang auch die Ablehnung der Ärzteschaft zur verpflichtenden Onlineanbindung der Arztpraxen nachdrücklich in Erinnerung brachte: Jeglichen Datenfanatismus abzuwehren muss bei unseren verantwortlichen Politikern mindestens den gleichen Stellenwert haben wie finanzielle Konsolidierungsbemühungen!
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