Online-Casino muss Verluste auch nach der Reform des Glücksspielstaatsvertrags erstatten
ID: 2065796
Urteil des Landgerichts Passau bestätigt Rückzahlungsanspruch des Spielers
Das Geld hatte der Kläger zwischen Dezember 2021 und Oktober 2022 bei Online-Glücksspielen verloren, an denen er über eine deutschsprachige Webseite der Beklagten teilgenommen hatte. Das grundsätzliche Verbot von Online-Glücksspielen in Deutschland wurde zwar zum 1. Juli 2021 gelockert. „Allerdings müssen die Veranstalter der Glücksspiele im Internet zwingend über eine in Deutschland gültige Lizenz verfügen. Da die Beklagte so eine Erlaubnis im streitgegenständlichen Zeitraum nicht hatte, haben wir von ihr die Rückzahlung der Verluste an unseren Mandanten verlangt“, sagt Rechtsanwalt István Cocron, CLLB Rechtsanwälte.
Das LG Passau folgte der Argumentation und bestätigte den Rückzahlungsanspruch des Mandanten von CLLB Rechtsanwälte. Es machte deutlich, dass das Veranstalten von öffentlichen Glücksspielen im Internet gemäß Glücksspielstaatsvertrag nur mit Genehmigung der zuständigen Landesbehörde erlaubt ist. Da die Beklagte keine Erlaubnis für ihr Angebot hatte, seien die abgeschlossenen Spielverträge nichtig, so das Gericht. Folge ist, dass die Beklagte den Verlust ersetzen muss. Das Gericht stellte außerdem klar, dass ein solches Verbot von Online-Glücksspielen mit Erlaubnisvorbehalt nicht gegen europäisches Recht verstoße.
Dass der Kläger an illegalen Glücksspielen teilgenommen hat, stehe seinem Rückzahlungsanspruch nicht entgegen. Denn es sei nicht ersichtlich, dass er das Verbot kannte oder sich dieser Kenntnis leichtfertig verschlossen habe, führte das LG Passau weiter aus.
„Durch die Reform des Glücksspielstaatsvertrags wurde das umfassende Verbot von Online-Glücksspielen zum 1. Juli 2021 zwar gelockert. Das hat den Anbietern aber nicht Tür und Tor geöffnet. Ohne die erforderliche Lizenz sind die Glücksspiele weiter illegal und die Spieler können ihren Verlust zurückfordern, wie die Entscheidung des Landgerichts Passau zeigt“, so Rechtsanwalt Cocron.
Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
PresseKontakt / Agentur:
Rechtsanwalt István Cocron, CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaftsgesellschaft mbB, Liebigstr. 21, 80538 München, Fon: 089 552 999 50, Fax: 089 552 999 90; Mail: cocron(at)cllb.de Web: www.cllb.de
Datum: 02.10.2023 - 12:27 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 2065796
Anzahl Zeichen: 2530
Kontakt-Informationen:
Kategorie:
Vermischtes
Meldungsart: bitte
Versandart: Veröffentlichung
Freigabedatum: 02.10.2023
Diese Pressemitteilung wurde bisher 442 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Online-Casino muss Verluste auch nach der Reform des Glücksspielstaatsvertrags erstatten"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
CLLB Rechtsanwälte (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
