Online-Casino muss Verluste auch nach der Reform des Glücksspielstaatsvertrags erstatten

Urteil des Landgerichts Passau bestätigt Rückzahlungsanspruch des Spielers

(firmenpresse) - München, 02.10.2023. Spieler können ihre Verluste aus verbotenen Online-Glücksspielen zurückverlangen. Das haben bereits zahlreiche Landgerichte und Oberlandesgerichte entschieden. Das Landgericht Passau hat sich dieser Rechtsprechung mit Urteil vom 27. September 2023 angeschlossen und entschieden, dass die beklagte Betreiberin eines Online-Casinos einem Mandanten von CLLB Rechtsanwälte seinen Verlust ersetzen muss – knapp 13.300 Euro.

Das Geld hatte der Kläger zwischen Dezember 2021 und Oktober 2022 bei Online-Glücksspielen verloren, an denen er über eine deutschsprachige Webseite der Beklagten teilgenommen hatte. Das grundsätzliche Verbot von Online-Glücksspielen in Deutschland wurde zwar zum 1. Juli 2021 gelockert. „Allerdings müssen die Veranstalter der Glücksspiele im Internet zwingend über eine in Deutschland gültige Lizenz verfügen. Da die Beklagte so eine Erlaubnis im streitgegenständlichen Zeitraum nicht hatte, haben wir von ihr die Rückzahlung der Verluste an unseren Mandanten verlangt“, sagt Rechtsanwalt István Cocron, CLLB Rechtsanwälte.

Das LG Passau folgte der Argumentation und bestätigte den Rückzahlungsanspruch des Mandanten von CLLB Rechtsanwälte. Es machte deutlich, dass das Veranstalten von öffentlichen Glücksspielen im Internet gemäß Glücksspielstaatsvertrag nur mit Genehmigung der zuständigen Landesbehörde erlaubt ist. Da die Beklagte keine Erlaubnis für ihr Angebot hatte, seien die abgeschlossenen Spielverträge nichtig, so das Gericht. Folge ist, dass die Beklagte den Verlust ersetzen muss. Das Gericht stellte außerdem klar, dass ein solches Verbot von Online-Glücksspielen mit Erlaubnisvorbehalt nicht gegen europäisches Recht verstoße.

Dass der Kläger an illegalen Glücksspielen teilgenommen hat, stehe seinem Rückzahlungsanspruch nicht entgegen. Denn es sei nicht ersichtlich, dass er das Verbot kannte oder sich dieser Kenntnis leichtfertig verschlossen habe, führte das LG Passau weiter aus.



„Durch die Reform des Glücksspielstaatsvertrags wurde das umfassende Verbot von Online-Glücksspielen zum 1. Juli 2021 zwar gelockert. Das hat den Anbietern aber nicht Tür und Tor geöffnet. Ohne die erforderliche Lizenz sind die Glücksspiele weiter illegal und die Spieler können ihren Verlust zurückfordern, wie die Entscheidung des Landgerichts Passau zeigt“, so Rechtsanwalt Cocron.
Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
PresseKontakt / Agentur:
Bereitgestellt von Benutzer: cllb
Datum: 02.10.2023 - 12:27 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 2065796
Anzahl Zeichen: 2530

Kontakt-Informationen:

Kategorie:

Vermischtes

Meldungsart: bitte
Versandart: Veröffentlichung
Freigabedatum: 02.10.2023

Diese Pressemitteilung wurde bisher 486 mal aufgerufen.

OLG Naumburg verurteilt Eurogine ...
Berlin, München 27.11.2024 – Bereits mit Urteil vom 05.11.2024 verurteilte das OLG Naumburg den Hersteller Eurogine wegen einer gebrochenen Kupferspirale auf Schmerzensgeld in Höhe von € 5.000,00 und stellte fest, dass dieser für sämtliche Spätfolgen zu haften hat. Das Besondere an dem

Beschluss des Kammergerichts Berlin: Banken müssen Transaktionen überwachen ...
Berlin, München 12.11.2024. Das Kammergericht Berlin konkretisiert mit aktuellem Beschluss (Az. 4 U 79/23) die Pflichten von Kreditkartenausstellern. Hiernach sind diese verpflichtet, durch eine automatisierte und algorithmische Transaktionsüberwachung dafür zu sorgen, dass auffällige und für d

Deepfakes durch KI – Ein neues Zeitalter digitaler Bedrohungen. ...
Berlin, München 07.11.2024. Deepfakes sind täuschend echt wirkende, manipulierte Bild-, Video- oder Audioaufnahmen, die mit Hilfe von künstlicher Intelligenz generiert werden. Mit der passenden Software lassen sich leicht Stimmen oder Gesichter in Echtzeit tauschen. Deepfakes stellen damit eine s

Weitere Mitteilungen von CLLB Rechtsanwälte

Welttierschutztag 2023 unter keinem guten Stern ...
Der Welttierschutztag am 4. Oktober steht unter keinem guten Stern: Die andauernde Wirtschaftskrise lässt den Tierheimen und Gnadenhöfen in Deutschland keinen Grund zur Freude. Viele besonders der privaten Tierherbergen stehen vor dem wirtschaftlichen Kollaps, so der Bund Deutscher Tierfreunde e.V

Mangelhafter Tesla ...
Berlin / München, 28.09.2023 CLLB Rechtsanwälte hat das Urteil des Landgerichts erfreut zur Kenntnis genommen und hofft, dass es andere Betroffene zukünftig nutzen können. Um was geht es: Man steigt in sein Auto, gibt das Ziel ein und das Auto chauffiert einen quasi allein zum Ziel. Davon

TierklinikenNet - Die Anschaffung eines Haustieres ...
Die Anschaffung eines Haustieres ist stets ein bedeutsamer Schritt, der wohlüberlegt sein will. Mit der Freude und Gesellschaft, die Tiere in unser Leben bringen, geht auch eine große Verantwortung einher. Dies gilt insbesondere für Katzen, Hunde, Vögel, Reptilien und andere tierische Begleiter.

Hundedecken: Mega gemütliche Kuscheldecken, die Hunde einfach lieben! ...
Diese exklusiven Premium Hundedecken sind die ideale Unterlage für jede Gelegenheit. Haarfreie Tierdecke - Die Lösung gegen Tierhaare von Haustieren, Hunden und Katzen Haare auf dem Autositz, Schmutz auf den Möbelstücken, von Krallen hinterlassene Kratzen auf dem festen Fußboden gehören