OLG Oldenburg will Berufung eines Anbieters von Online-Sportwetten zurückweisen

Spieler hat Anspruch auf Rückzahlung seines Verlusts – Berufung ohne Aussicht auf Erfolg

(firmenpresse) - München, 12.10.2023. Zahlreiche Gerichte haben schon entschieden, dass Spieler einen Anspruch auf Rückzahlung ihrer Verluste aus Glücksspielen im Internet oder aus Online-Sportwetten haben, wenn die Veranstalter nicht über die notwendige Lizenz für ihr Angebot verfügen. Dieser Auffassung schließt sich auch das OLG Oldenburg an. Mit Hinweisbeschluss vom 4. Oktober 2023 machte es deutlich, dass es die Berufung gegen ein Urteil des Landgerichts Osnabrück, das die Anbieterin von Online-Sportwetten zur Erstattung der Verluste verurteilt hat, zurückweisen wird.

In dem Verfahren vor dem LG Osnabrück hatte der Spieler Verluste bei Online-Sportwetten erlitten. Da die Veranstalterin der Sportwetten nicht über die notwendige Lizenz für ihr Angebot verfügte, hat der Spieler die Rückzahlung seiner Verluste verlangt. Die Klage hatte Erfolg.

„Nach § 4 Abs. 4 Glücksspielstaatsvertrag waren Online-Glücksspiele in Deutschland bis zum 1. Juli 2021 grundsätzlich verboten. Das Verbot umfasst auch Sportwetten im Internet. Allerdings konnten die Bundesländer den Veranstaltern eine Genehmigung für Online-Sportwetten erteilen“, sagt Rechtsanwalt István Cocron, CLLB Rechtsanwälte.

Da die Beklagte aber über keine Erlaubnis für ihr Angebot verfügte, habe sie gegen das Verbot aus dem Glücksspielstaatsvertrag verstoßen, so das LG Osnabrück. Die abgeschlossenen Verträge mit dem Kläger seien deshalb nichtig und der Kläger habe Anspruch auf die Rückzahlung seiner Verluste, entschied, das LG Osnabrück.

Die Beklagte legte gegen dieses Urteil zwar Berufung ein, doch dieses habe keine Aussicht auf Erfolg, wie das OLG Oldenburg in seinem Hinweisbeschluss deutlich machte.

Das OLG bestätigte die Auffassung des Landgerichts, dass die Beklagte mit ihrem Angebot von Online-Sportwetten und Online-Casinospielen gegen das Verbot aus dem Glücksspielstaatsvertrag verstoßen habe.

Das Verbot verfolge Ziele des Gemeinwohls wie Bekämpfung von Spielsucht, Jugend- und Spielerschutz oder die Bekämpfung von Begleit- und Folgekriminalität. Das Verbot verstoße daher auch nicht gegen europäisches Recht, machte das OLG deutlich. Um diesen Schutzzweck zu erreichen könne es nach höchstrichterlicher Rechtsprechung notwendig sein, die Verträge zwischen Glücksspielanbieter und Spieler als nichtig anzusehen. Wenn der Anbieter der illegalen Glücksspiele das Geld behalten dürfte, würden die Schutzzwecke des Verbots wie Suchtprävention oder Bekämpfung des Schwarzmarkts untergraben, führte das OLG weiter aus.



Dies gelte ebenso für Online-Sportwetten. Hier konnten die Bundesländer zwar eine Genehmigung erteilen, doch über seine solche Konzession verfüge die Beklagte bis heute nicht, machte das OLG klar. Daher seien ihre Online-Sportwetten verboten gewesen, zumal Spieler über die gleiche Homepage auch zu Casino-Spielen gelangen konnten.

Selbst wenn die Behörden die verbotenen Online-Sportwetten geduldet haben sollten, ändere das nichts an den zivilrechtlichen Ansprüchen der Spieler auf Rückzahlung des Verlusts. Denn der zivilrechtliche Schutz der Spieler hänge nicht davon ab, ob Verwaltungsbehörden öffentlich-rechtliche Verhaltenspflichten durchsetzen, so das OLG Oldenburg.

Schließlich stehe dem Rückzahlungsanspruch des Klägers auch nicht entgegen, dass er an illegalen Sportwetten im Internet teilgenommen hat. Denn es sei nicht ersichtlich, dass er das Verbot kannte. Wenn schon die Beklagte über zwei Instanzen behauptet, dass ihr Angebot legal war, warum sollte es der Kläger dann besser wissen, führte das Gericht aus.

„Da das OLG Oldenburg die Berufung wegen mangelnden Erfolgsaussichten zurückweisen wird, bleibt das erstinstanzliche Urteil bestehen. Das zeigt, dass Spieler gute Aussichten haben, ihre Verluste aus Online-Casinospielen und Online-Sportwetten zurückzuholen“, so Rechtsanwalt Cocron.
Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
PresseKontakt / Agentur:
Bereitgestellt von Benutzer: cllb
Datum: 13.10.2023 - 21:38 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 2067602
Anzahl Zeichen: 4125

Kontakt-Informationen:

Kategorie:

Vermischtes

Meldungsart: Erfolgsprojekt
Versandart: Veröffentlichung
Freigabedatum: 13.10.2023

Diese Pressemitteilung wurde bisher 437 mal aufgerufen.

OLG Naumburg verurteilt Eurogine ...
Berlin, München 27.11.2024 – Bereits mit Urteil vom 05.11.2024 verurteilte das OLG Naumburg den Hersteller Eurogine wegen einer gebrochenen Kupferspirale auf Schmerzensgeld in Höhe von € 5.000,00 und stellte fest, dass dieser für sämtliche Spätfolgen zu haften hat. Das Besondere an dem

Beschluss des Kammergerichts Berlin: Banken müssen Transaktionen überwachen ...
Berlin, München 12.11.2024. Das Kammergericht Berlin konkretisiert mit aktuellem Beschluss (Az. 4 U 79/23) die Pflichten von Kreditkartenausstellern. Hiernach sind diese verpflichtet, durch eine automatisierte und algorithmische Transaktionsüberwachung dafür zu sorgen, dass auffällige und für d

Deepfakes durch KI – Ein neues Zeitalter digitaler Bedrohungen. ...
Berlin, München 07.11.2024. Deepfakes sind täuschend echt wirkende, manipulierte Bild-, Video- oder Audioaufnahmen, die mit Hilfe von künstlicher Intelligenz generiert werden. Mit der passenden Software lassen sich leicht Stimmen oder Gesichter in Echtzeit tauschen. Deepfakes stellen damit eine s

Weitere Mitteilungen von CLLB Rechtsanwälte

LivEye: Der verlässliche Partner für den Schutz und die Digitalisierung von kommunalen Bauprojekten auf der Kommunale 2023 ...
LivEye: Der verlässliche Partner für den Schutz und die Digitalisierung von kommunalen Bauprojekten auf der Kommunale 2023 Föhren, 13.10.2023 – Die Überwachung innerstädtischer Bau- und Sanierungsprojekte erfordert ein besonderes Fachwissen sowie spezielle sowie datenschutzkonforme Aufnahm

Innovator des Jahres: Die Wahl ist eröffnet ...
Jetzt die Expertise der Wirtschaft gefragt: Die Publikumswahl zum Innovator des Jahres 2023 ist gestartet. 20 mustergültige Innovationen aus allen Bereichen der Wirtschaft stehen zur Wahl. Jeder kann online mit abstimmen. Bis 5. Oktober hat die größte Publikumsjury der deutschen Wirtschaft das

Deutsche Sportjugend erhält notwendige Million für die Bundesstrukturen der Kinder- und Jugendarbeit im Sport auch 2024 ...
Die dsj war mit ihren Mitgliedsorganisationen in den letzten Wochen intensiv und laut in Berlin unterwegs, um gegen die geplanten Kürzungen im Bundeshaushalt zu lobbyieren. Am Mittwoch, 11. Oktober 2023, hat der Haushaltsausschuss des Bundestags die Kürzungen im Haushalt der Deutschen Sportjugend

Bankkonto gehackt ...
Berlin, München 12.10.2023 – Die Kanzlei CLLB, die bereits zahlreiche geschädigte Bankkunden vertritt, setzt erneut erfolgreich Ansprüche für ihre Mandanten durch. CLLB Rechtsanwälte hat mehrfach über die steigende Anzahl von unautorisierten Zahlungsabbuchungen bei deutschen Bankkunden beric