Deutsches Verbraucherschutzniveau gesichert - europäische Vollharmonisierung gestoppt
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Deutsches Verbraucherschutzniveau gesichert - europäische Vollharmonisierung gestoppt
Verbraucherrechte in Deutschland haben einen hohen Standard
Die Entscheidung der EU-Kommission, von der Vollharmonisierung der Verbraucherschutzrechte abzurücken, ist sehr zu begrüßen. Die Verbraucherrechte in Deutschland haben einen hohen Standard. Eine Harmonisierung auf europäischer Ebene hätte die Situation deutscher Verbraucher erheblich verschlechtert. Im Bereich des Fernabsatzhandels beispielsweise hätte die Vollharmonisierung eine Absenkung des Schutzniveaus in Deutschland bedeutet. Nun bleibt die unerlaubte Telefonwerbung verboten und das Widerrufsrecht bei Internetauktionen erhalten.
Verbraucher in Deutschland haben nun keine Absenkung des geltenden Schutzniveaus zu befürchten. Wichtige Fortschritte, die im Verbraucherschutz erzielt wurden, bleiben bestehen. Die christlich-liberale Koalition wird sich auch weiter dafür einsetzen, dass die vorgesehene Harmonisierung von Schutzvorschriften nur auf einzelne Bereiche beschränkt bleibt.
Ein höheres Verbraucherschutzniveau für gemeinsame EU-Standards zu opfern, wäre eine verfehlte Politik. Das Einlenken der EU ist daher ein besonderer Erfolg für die Verbraucher in Deutschland!
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
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Datum: 04.06.2010 - 14:17 Uhr
Sprache: Deutsch
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