Schwarz-Gelb muss seine unausgegorenen Plaene zur Reform der Finanzaufsicht aufgeben
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Schwarz-Gelb muss seine unausgegorenen Plaene zur Reform der Finanzaufsicht aufgeben
Zu den Aeusserungen des Bundesfinanzministers, die Plaene zur Reform der Finanzaufsicht zu verschieben, erklaeren die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Nicolette Kressl und der zustaendige Berichterstatter Manfred Zoellmer:
Mit ihren unausgegorenen Plaenen zur Reform der Finanzaufsicht hat Schwarz-Gelb bei Banken, Versicherungen und Aufsehern viel Verunsicherung geschaffen. Jetzt haben sich CDU, CSU und FDP offenbar endgueltig in den Widerspruechen ihrer Planungen verfangen und die Reform erst einmal ausgesetzt. Eine Verschiebung verschlimmert die Situation aber nur. Erforderlich ist eine Aufgabe der unueberlegten Reform.
Die im Koalitionsvertrag angekuendigte Uebertragung der gesamten Finanzaufsicht auf die Bundesbank waere eine klare Fehlentscheidung. Wenn die Finanzaufsicht auf die Bundesbank insgesamt uebertragen wuerde, waere die Bundesbank der Fach- und Rechtsaufsicht der Bundesregierung unterstellt. Dies stuende in massivem Konflikt zu ihrer Unabhaengigkeit. Diese drohende Einschraenkung hat die Bundesbank in der Vergangenheit zu Recht abgelehnt.
Die Finanzkrise hat gezeigt, dass die Aufsicht neuen und komplexeren Anforderungen gerecht werden muss. Die Ersetzung der mittlerweile bewaehrten Zustaendigkeitsaufteilung zwischen Bundesbank und BaFin schafft aber nur Verunsicherung und loest kein Problem. Eine Reform der Aufsicht muss vielmehr bei der Erweiterung der Aufsichtskompetenzen, einer Optimierung der Pruefungen und bei der grenzueberschreitenden, vor allem europaeischen, Verzahnung der nationalen Aufsichtsbehoerden ansetzen.
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Datum: 07.06.2010 - 17:47 Uhr
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