Duerftiges Ergebnis der Regierungsklausur
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Duerftiges Ergebnis der Regierungsklausur
Zum Ergebnis der Regierungsklausur erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poss:
Das Ergebnis der Regierungsklausur ist aeusserst duerftig und sozial hoechst unausgewogen:
- Auch nach der Klausur bleibt voellig unklar, wie die notwendigen Verbesserungen im deutschen Bildungswesen, wie Bund und Laender sie auf bisher zwei Bildungsgipfeln beschlossen haben, finanziert werden.
- Auch nach der Klausur bleibt voellig unklar, wie der Bundesbeitrag zur Rettung der deutschen Kommunen auch und gerade in der kurzen Frist aussieht.
- An keiner Stelle werden den Reichen und Wohlhabenden Konsolidierungsbeitraege abverlangt. Das Konsolidierungspaket der Regierung tut nichts fuer eine gerechtere Verteilung der Kosten der Krise.
- Das Paket ist in seinem Volumen kuenstlich hochgerechnet:
Luftbuchungen und Hoffnungswerte gehen vor allem in den Jahren
2013 und 2014 in die Milliarden.
Das heisst: Das heute vorgelegte Paket wird nicht reichen, die Konsolidierungsvorgaben des Grundgesetzes ("Schuldenbremse") einzuhalten. Weitere Sparpakete werden folgen.
Die heute abgeschlossene Regierungsklausur wird Deutschland nicht zukunftsfaehiger machen. Wie die Ergebnisse deutlich zeigen, sollte allein der Fortbestand der schwarz-gelben Koalition gesichert werden.
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Datum: 08.06.2010 - 10:47 Uhr
Sprache: Deutsch
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