Vertane Chance fuer einen gerechten Lastenausgleich und Konsolidierung
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Vertane Chance fuer einen gerechten Lastenausgleich und Konsolidierung
Zu den Kuerzungsplaenen der Bundesregierung erklaert die Sprecherin der Arbeitsgruppe Verteilungsgerechtigkeit und soziale Integration der SPD-Bundestagsfraktion Hilde Mattheis:
Die Vorschlaege der Bundesregierung zur Sanierung des Haushalts enthalten keine zielgerichteten Antworten auf die Krise. Die Regierung hat aus ihren Fehlern nicht gelernt. Statt wachstumsorientierter Konsolidierungsstrategie, sozialem Ausgleich und einem Impulsprogramm zur Staerkung des Binnenmarktes fuer eine nachhaltige Haushaltssanierung, folgt Schwarz-Gelb weiter den sattsam bekannten Reflexen: Belastung der sozial Schwachen und Familien sowie Verschonung der Krisenverursacher und Krisengewinnler.
Die Chance einer gerechteren Gestaltung und Stabilisierung des Haushalts durch einen neuen Lastenausgleich, der auch die Verursacher und Gewinner der Krise mit einbezieht, wird von der Regierung nicht genutzt.
Mit der Abschaffung der Rentenbeitraegen fuer Langzeitarbeitslose foerdert sie Altersarmut. Mit den Abstrichen beim Elterngeld schmaelert sie Foerdermoeglichkeiten und Zukunftschancen vieler Kinder. Mit der Umwandlung von der Pflichtleistung in eine Ermessensleistung bei Mitteln fuer Bezieher von Arbeitslosengeld II foerdert sie Willkuer gegenueber Erwerbslosen und mit dem Arbeitsplatzabbau im oeffentlichen Dienst spart sie an der Leistungsfaehigkeit des
Staates: Politik fuer die Zukunft und Impulse fuer Wege aus der Krise sehen anders aus.
So werden nur kleine und mittlere Einkommen belastet und die Wohlhabenden bleiben aussen vor. Auch Spitzeneinkommen werden verschont. Schwarz-Gelb betreibt weiterhin Reichtumspflege und verschaerft die Spaltung in arm und reich. Die naechste Krise ist gewiss.
Dabei muessten die Besserverdienenden und Vermoegenden, wie in anderen EU-Laendern auch weit mehr fuer das Gemeinwohl tun als
bisher: Deutschland leistet sich immer noch ein Steuersystem, das es sich nicht mehr leisten kann und bleibt im internationalen Vergleich ein Niedrigst-Steuerland fuer Wohlhabende.
So liessen sich - laut DIW - allein durch die Wiedereinfuehrung der Vermoegenssteuer bei einem Steuersatz von einem Prozent und einem Freibetrag von 500.000 Euro Staatseinnahmen von 16 bis 21 Milliarden Euro erzielen.
Die Geschenke des sogenannten Wachstumsbeschleunigungsgesetz an Hoteliers und reiche Erben mit einem Aufkommen von 5,6 Milliarden Euro werden beibehalten und nicht eingespart.
Die Finanztransaktionssteuer mit einem Aufkommen von 12 Milliarden Euro wird (immer noch) nicht umgesetzt. Selbst die aeusserst bescheidene Bankenabgabe bleibt weiterhin nichts als eine Ankuendigung.
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Datum: 08.06.2010 - 10:47 Uhr
Sprache: Deutsch
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