Altersdiskriminierung durch Kfz-Versicherer - Der lange Weg bis zur Entscheidung des Petitionsausschusses
ID: 2081773
Nach acht Jahren und fünf Monaten wurde am 17.1.24 der Bescheid über den Ausgang des Petitionsverfahrens, das der Deutsche Bundestag am 30. 11.2023 beschlossen hat, dem Petenten übersandt.
Rainer Schäffer(firmenpresse) - Der Verlauf der Petition war mehr oder minder offensichtlich mit hinhaltenden, Widerständen, Verzögerungen und Einflussnahmen versehen.
Bereits im September 2015 wurde die Petition an den Petitionsausschuss mit der Bitte, gesetzlich klarzustellen, dass in der Kraftfahrzeugversicherung eine unterschiedliche Behandlung wegen Alters nur dann zulässig sei, wenn die versicherungsmathematisch ermittelte Risikobewertung unter Heranziehung statistischer Erhebungen für den Verbraucher nachvollziehbar dargestellt werde und die Nachweise öffentlich zugänglich seien. Verbraucher seien vor Vertragsabschluss bzw. Vertragsänderung auf einen Alterszuschlag ausdrücklich hinzuweisen.
Im Laufe des Petitionsverfahrens von 101 Monaten wurden sechs weitere sachliche Ergänzungen zur Petition eingereicht. Auch aus dem Grunde, weil kein Fortgang der Petition erkennbar wurde.
Vom Petitionsausschuss wurde viermal mitgeteilt, dass das Verfahren der Petition beendet sei. Gegen diese Niederschlagungen konnte sich der Petent erfolgreich durch weitere Sachverhaltsergänzungen wehren, sodass die Angelegenheit weiterverfolgt worden ist.
Eindreiviertel Jahr hat dann der Ausschuss den Petenten in Unkenntnis über den weiteren Ablauf gelassen. Eine Sachstandanfrage vom 13.7.22, ergab lediglich, zwei Schreiben des Petitionsausschusses, mit dem lapidar mitgeteilt wurde, dass die Prüfung noch andauert.
Der Deutsche Bundestag hatte am 30.11.2023 die Petition beraten und beschlossen, worüber der Petent erst mit Schreiben des Petitionsausschusses vom 8.1.24 mit Eingang am 17.1.24 informiert worden ist.
Die Petition wurde laut des Deutschen Bundestages an das Justizministerium als Material überwiesen, soweit es darum geht, einen Auskunftsanspruch im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz zu verankern und die Versicherungen zu verpflichten, ihre Prinzipien zur risikoadäquaten Kalkulation offenzulegen. Damit galt die Petition als abgeschlossen. Soweit der Beschluss des Deutschen Bundestages.
Ziel der Petition ist es, mit dem Allgemeinen Gleichstellungsgesetz die Benachteiligungen der Senioren zu beseitigen und die Versicherer zur Verpflichtung, ihre Prinzipien zur risikoadäquaten Kalkulation offenzulegen.
Als Bürger dieser Republik fragt man sich, warum wurde diese Eingabe so lange hinausgezogen? Vermuten kann man hier deutlich, dass der politisch gebildete Ausschuss sich über Jahre nicht zu einer konstruktiven Entscheidung durchringen konnte.
Die jungen Kfz-Halter bis 25 Jahre und Senioren müssen durch unverkennbare Entscheidungsunwilligkeit und/oder Entscheidungsunfähigkeit des Petitionsausschusses über Jahre hohe Alterszuschläge zu ihren Kfz-Prämien zahlen.
Einen weiteren Aspekt, der durch den Petitionsausschuss erkennbar wurde, ist, dass ein Petent über eingeholte Stellungnahmen keine Kenntnis erhielt, sodass er sich dazu nicht äußern oder richtigstellen kann. Hier ist eine Benachteiligung der Petenten erkenntlich.
Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Leseranfragen:
Grohner Reeperbahn 13, 28759 Bremen
Datum: 05.02.2024 - 12:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 2081773
Anzahl Zeichen: 3299
Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: Rainer Schäffer
Stadt:
Bremen
Telefon: 042176209682
Kategorie:
Recht und Verbraucher
Meldungsart:
Diese Pressemitteilung wurde bisher 579 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Altersdiskriminierung durch Kfz-Versicherer - Der lange Weg bis zur Entscheidung des Petitionsausschusses"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
- (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Managua, 23. Mai 2025 - Andere Länder, andere Regeln - besonders in Lateinamerika. Wer sich hier frei und sicher bewegen möchte, muss nicht nur ein paar spanische Vokabeln beherrschen, sondern auch die unausgesprochenen kulturellen Spielregeln verstehen. Genau dabei hilft das neue Buch von Michael
Anne-Sophie Reinhardt startet beim Great World Race ...
Anne-Sophie Reinhardt, die sich von Essstörungen und Depressionen befreit hat, nimmt am Great World Race teil - sieben Marathons auf sieben Kontinenten in sieben Tagen. Für sie geht es dabei nicht nur um die sportliche Herausforderung, sondern darum zu zeigen, dass nach schwierigen Zeiten ein erfÃ
ProPortfolioPartners stellt revolutionäre KI-gesteuerte Handelsalgorithmen vor ...
ProPortfolioPartners freut sich, die Einführung seiner bahnbrechenden KI-gestützten Handelsalgorithmen bekannt zu geben, die darauf abzielen, die Art und Weise, wie Händler mit Finanzmärkten interagieren, zu revolutionieren. Diese hochmoderne Technologie wird den Handel grundlegend verändern un
Weitere Mitteilungen von -
Skrupelloser Schweinemäster kommt mit geringer Geldauflage davon - "Wir sind enttäuscht" ...
In dem Betrieb wurden zum Zeitpunkt der Aufnahmen 7.000 Schweine gemästet. Die Bildaufnahmen zeigten katastrophale Bedingungen. So wiesen manche Tiere zum Teil blutige Verletzungen an den Beinen auf, sodass sich die Tiere nur unter Schmerzen fortbewegen konnten. Bei anderen Tieren hatten sich berei
Grundeigentümer-Verband Hamburg kritisiert den Grundsatz der staatlichen Förderung ...
Hamburg, 22. Januar 2024. Egal ob Wärmedämmung, Photovoltaik-Installation oder Heizungstausch – Klimaschutzvorgaben an der eigenen Immobilie umzusetzen, ist teuer. Laut der aktuellen Online-Umfrage des Grundeigentümer-Verbandes Hamburg ist jeder zweite private Grundeigentümer in Hamburg auf fi
Nach Aufdeckung von Tierquälerei: Amtsgericht Hameln verurteilt skrupellosen Schweinemäster zu hoher Geldstraf ...
2022 veröffentlichte die Tierrechtsorganisation ANINOVA (damals noch unter dem Namen Deutsches Tierschutzbüro) erschreckendes Bildmaterial aus einem Betrieb in Hessisch Oldendorf (Landkreis Hameln-Pyrmont, Niedersachsen). Das Bildmaterial zeigte, dass kranke und verletzte Tiere nicht behandelt wor
Fluggastrechte – Der Ratgeber für Flugpassagiere ...
Steht Reisenden ein Recht auf kostenlose Stornierung der von ihnen gebuchten Flüge zu? Können Fluggesellschaften von den Reisenden gebuchte Flüge entschädigungslos stornieren? Darf eine Airline ihre Kundinnen und Kunden im Fall der Corona-bedingten Annullierung des Fluges auf die Möglichkei
