Grenzenlose Speichererlaubnis zurücknehmen
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Grenzenlose Speichererlaubnis zurücknehmen
"Auch die Fußball-Weltmeisterschaft kann ein solches Verfahren nicht rechtfertigen. In aller Eile und ohne jede Debatte eine Rechtsverordnung für die sogenannte Datei 'Gewalttäter Sport' zu stricken und am Parlament vorbei zu installieren, ist zutiefst undemokratisch. Genau genommen geht es ja auch nicht nur um diese Datei, sondern um Millionen von Daten, die in mindestens 80 - die genaue Zahl ist unbekannt - sogenannten Verbunddateien gespeichert sind. Sie wurden jetzt alle auf einen Schlag legalisiert. Der Trick an de Maizières Verordnung: Das Parlament ist ausgeschaltet, und das BKA-Gesetz muss nicht geändert werden. Darüber hinaus kann das BKA den alten illegalen Dateien künftig sogar beliebig viele neue hinzufügen. Es gibt scheinbar nichts, was nicht gespeichert werden darf. Schwammige Begriffe wie 'Gefährder' oder 'relevante Personen' stellen sicher, dass der Kreis potentiell Betroffener praktisch unbegrenzt erweiterbar ist.
Der Innenminister sollte schnellstmöglich zu demokratischen Verfahren zurückkehren und diese grenzenlose Speichererlaubnis zurücknehmen."
F.d.R. Susanne Müller
Pressesprecher
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Datum: 09.06.2010 - 18:33 Uhr
Sprache: Deutsch
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