Ramsauer kuerzt Staedtebaufoerderung und energetische Gebaeudesanierung
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Ramsauer kuerzt Staedtebaufoerderung und energetische Gebaeudesanierung
Das Kuerzungspaket der Bundesregierung ist nicht nur offensichtlich unsozial, sondern auch unoekologisch. Die Streichungen treffen besonders die von Peter Ramsauer verantwortete Bau-, Wohnungs- und Stadtentwicklungspolitik. Was in dem am Montag veroeffentlichten Finanztableau wohl bewusst nicht im Detail zu erkennen und lapidar als "disponible Ausgaben" bezeichnet war, musste der Minister am Mittwoch im Ausschuss erlaeutern. Er kuendigte eine 50-Prozentige Kuerzung bei den Programmen der Staedtebaufoerderung und bei der energetischen Gebaeudesanierung an und lobte sich selbst fuer den Erfolg, eine drohende komplette Streichung verhindert zu haben.
Das sind drastische Einschnitte, die das Baugewerbe und das Handwerk zu spueren bekommen werden, da zudem auch das Konjunkturpaket auslaeuft. Bei den Programmen der Staedtebaufoerderung fallen nicht nur 300 Millionen Euro Bundesmittel weg, sondern auch die Komplementaermittel der Laender und Kommunen in doppelter Hoehe. 3.400 Gebiete bundesweit erhalten zurzeit noch Mittel aus der Staedtebaufoerderung fuer Programme wie Soziale Stadt, Stadtumbau, Aktive Stadt- und Ortsteilzentren, altengerechten Umbau und Denkmalschutz.
Mit der Halbierung der Mittel laesst Ramsauer die Kommunen bei der Bewaeltigung des demografischen Wandels, der oekologischen Stadterneuerung und sozial-integrativer Stadtentwicklungspolitik im Regen stehen - mit Auswirkungen auf die Lebensqualitaet und das Wohnumfeld, aber auch wirtschaftliche Potenziale der Staedte und Gemeinden.
Die Koalition verabschiedet sich damit von dem Anspruch einer Nationalen Stadtentwicklungspolitik und bricht ihre Zusage im Koalitionsvertrag, die Staedtebaufoerderung als gemeinschaftliche Aufgabe von Bund, Laendern und Kommunen auf bisherigem Niveau fortzufuehren. Das ist nicht nur eine Bankrotterklaerung des Ministers in der Stadtentwicklungs- und Baupolitik. Mit der Halbierung der Mittel fuer die energetische Gebaeudesanierung verabschiedet sich die Bundesregierung zudem endgueltig von ihren Klimaschutzzielen.
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Datum: 10.06.2010 - 21:04 Uhr
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