Stephan Brandner: Bundestagsverkleinerung muss kommen
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(ots) - Das Bundesverfassungsgericht verhandelt aktuell über die Wahlrechtsreform, die im vergangenen Jahr durch den Bundestag beschlossen wurde und zu einer Verkleinerung des Bundestages führen soll.
Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, macht deutlich, dass ein Urteil die Verkleinerung des Deutschen Bundestages nicht verhindern dürfe.
"Der Deutsche Bundestag hat mit aktuell 734 Abgeordneten Rekordausmaße angenommen und verschlingt Rekordsummen. Das Verständnis der Bürger ist gleich null. Es braucht also eine verfassungskonforme Lösung. Einen solchen Vorschlag hat die AfD längst vorgelegt: eine einfache Zustimmung zu unserem Gesetz hätte uns die Verzögerung erspart. Es scheint, als ob die Altparteien mit Absicht die Verkleinerung auf die lange Bank schieben wollen, um ihre Pfründe auch weiterhin zu sichern."
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Datum: 23.04.2024 - 14:07 Uhr
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