Deutsche Umwelthilfe fordert Bundespräsidenten Steinmeier auf, dem heute vom Bundesrat entkernten und verfassungswidrigen Klimaschutzgesetz die Unterschrift zu verweigern
ID: 2098673
(ots) - Nach der heutigen Entscheidung des Bundesrats, das entkernte Klimaschutzgesetz passieren zu lassen, folgt als nächster Schritt die verfassungsrechtliche Prüfung des Gesetzes durch den Bundespräsidenten. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert Frank-Walter Steinmeier auf, die Unterschrift zu verweigern. Der Umwelt- und Verbraucherschutzverband hat die Verfassungsverstöße dokumentiert - in einem achtzehnseitigen Schreiben an den Bundespräsidenten vom Juristen Prof. Dr. Remo Klinger, der bereits den Klimabeschluss des Bundesverfassungsgerichts im Jahr 2021 miterstritten hat.
Dazu sagt DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch:
"Das entkernte Klimaschutzgesetz ist unvereinbar mit dem historischen Klimabeschluss des Bundesverfassungsgerichts von 2021. Es fehlen verbindliche Sektorziele und ein Emissionsminderungspfad. Dies alles nur, um Porsche-Minister Wissing konkrete Klimaschutzmaßnahmen wie ein Tempolimit auf Autobahnen oder ein Ende der Förderung von Klimakiller-Dienstwagen zu ersparen. Die Verschiebung konkreter Klimaschutzmaßnahmen auf die nächste und übernächste Bundesregierung ist eine in Gesetzesform gegossene Prokrastination beim Klimaschutz in Deutschland. Spätestens seit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im April ist außerdem klar, dass unzureichende Klimapolitik die Menschenrechte verletzt. Wir fordern Bundespräsident Steinmeier auf, diesen Versuch der Ampel-Regierung, sich beim Klimaschutz einen 'schlanken Fuß' zu machen, zu stoppen. Er muss die Unterschrift verweigern und sich damit hinter die kommenden Generationen und all jene Menschen stellen, die schon heute von der Klimakrise betroffen sind. Sollte dieses Klimaschutz-Verhinderungsgesetz tatsächlich in Kraft treten, werden wir dagegen alle uns zur Verfügung stehenden rechtlichen Mittel ergreifen."
Link:
- Das Schreiben an den Bundespräsidenten finden Sie hier: https://l.duh.de/p240517a
Pressekontakt:
Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer
0171 3649170, resch@duh.de
DUH-Newsroom:
030 2400867-20, presse@duh.de
www.duh.de, www.x.com/umwelthilfe, www.facebook.com/umwelthilfe,
www.instagram.com/umwelthilfe, www.linkedin.com/company/umwelthilfe,
www.tiktok.com/@umwelthilfe,
www.bsky.app/profile/umwelthilfe.bsky.social
Original-Content von: Deutsche Umwelthilfe e.V., übermittelt durch news aktuellWeitere Infos zu dieser Pressemeldung:
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 17.05.2024 - 12:01 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 2098673
Anzahl Zeichen: 2518
Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: ots
Stadt:
Berlin
Kategorie:
Umwelttechnologien
Diese Pressemitteilung wurde bisher 333 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Deutsche Umwelthilfe fordert Bundespräsidenten Steinmeier auf, dem heute vom Bundesrat entkernten und verfassungswidrigen Klimaschutzgesetz die Unterschrift zu verweigern"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Deutsche Umwelthilfe e.V. (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
