Straftaten mit rechtsextremer oder rassistischer Motivation müssen auch als solche erkannt und behandelt werden. Die demokratischen Institutionen haben es in der Hand, hier mehr zu tun.

(ots) - (...) Eine politische Priorität könnte und müsste es auch sein, rechte und rassistische Umtriebe und Einstellungen in der Polizei zu bekämpfen. Und gleichzeitig deren Ermittlungsarbeit darauf zu fokussieren, Straftaten mit rechtsextremer oder rassistischer Motivation auch als solche zu erkennen und zu behandeln.

Dass das oft immer noch nicht passiert, zeigen die am Dienstag vorgestellten offiziellen und unabhängigen Zahlen zu politischer Gewalt. 2589 Angriffe von Rechten zählen die Beratungsstellen, nur halb so viele das Innenministerium und das Bundeskriminalamt. Und das, obwohl den unabhängigen Beratungsstellen aus einem Drittel des Landes Daten fehlen. Selbst wenn einzelne Zuschreibungen von Taten umstritten wären, klafft hier eine gewaltige Aufklärungslücke.

Zudem werden Hunderte rechtsextreme mutmaßliche Straftäter:innen mit Haftbefehlen gesucht - doch die Polizei sieht sich nicht in der Lage, sie zu finden und Gerichtsverfahren oder Haftstrafen zuzuführen. So bleiben rechte Gewalttaten straflos, die Täter:innen in Freiheit und jede abschreckende Wirkung von Strafverfolgung bleibt in diesen Fällen aus. (...)

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Datum: 21.05.2024 - 18:12 Uhr
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