Über 6.400 Unterschriften: Bürgerinitiative zur Beibehaltung der Staatsbürgerschaft eingereicht

(ots) - Am Dienstag, den 28.5.2024 wurden die Unterschriftenlisten für "klare und erreichbare Kriterien zur Beibehaltung der Staatsbürgerschaft" an die Parlamentsdirektion übergeben.

Am Dienstag, den 28.5.2024 wurden die Unterschriftenlisten für die Bürgerinitiative für "klare und erreichbare Kriterien zur Beibehaltung der Staatsbürgerschaft" an die Parlamentsdirektion übergeben. 6451 Österreicherinnen und Österreicher aus 34 Ländern haben die Bürgerinitiative unterzeichnet. Damit wurde die Mindestanzahl von 500 Unterschriften mehr als 12-fach übertroffen.

Philipp Rader, Erstunterzeichner der Initiative, freut sich über den großen Zuspruch: "Die Beibehaltung ist besonders für Österreicher im Ausland ein Herzensthema. Deshalb stellte die gesetzliche Pflicht zu händischen Unterschriften eine besondere Hürde dar. Nichtsdestotrotz haben sich tausende Menschen aus aller Welt die Mühe gemacht, die Listen auszudrucken, zu unterschrieben und auf eigene Kosten per Post nach Wien zu schicken. Wir haben Listen aus fünf Kontinenten erhalten, von 16- bis 100-Jährigen."

Die Bürgerinitiative fordert transparente und erreichbare Kriterien zur Beibehaltung der Staatsbürgerschaft. Derzeit verlieren Österreicher ihre Nationalität, wenn sie eine andere Staatsangehörigkeit annehmen. Ein Antrag auf Beibehaltung kann zwar gestellt werden, ist aber in der Praxis aufgrund restriktiver und vager Regelungen kaum erreichbar.

Gemeinsam mit Rechtsanwalt Balasz Esztegar wurde ein verbesserter Gesetzesentwurf mit einem Kriterienkatalog ausgearbeitet. "Die vorgeschlagenen Änderungen würden sowohl den Zugang zur Beibehaltung für Auslandsösterreicher erleichtern als auch den Behörden beim Vollzug des Gesetzes helfen. Erstmals würden konkrete Anhaltspunkte Eingang ins Gesetz finden, die definieren, welche Umstände bei der Entscheidung zu berücksichtigen sind, so Esztegar.

Die Bürgerinitiative wurde als Gemeinschaftsaktion von beibehaltung.at und doppelstaatsbueger.at ins Leben gerufen. Der AUSLANDSÖSTERREICHER-WELTBUND (AÖWB) begleitet die Initiative als offizielle Vertretung aller Österreicherinnen und Österreicher im Ausland. Vizepräsidentin Edith Pürschel dazu: "Das bisher restriktive Staatsbürgerschaftsgesetz benachteiligt all jene Landsleute, die während ihrer Ausbildung oder Karriere im Ausland Erfahrungen sammeln, aber perspektivisch wieder nach Österreich zurückkehren wollen. Wenn Österreich sie ausbürgert, gehen ihr Potential, ihre Expertise und ihre Wirtschaftskraft dem Land für immer verloren."



Und wie geht es weiter?

Sobald die Unterschriften von der Parlamentsdirektion verifiziert wurden, wird die Bürgerinitiative auf die Parlamentswebseite (Gegenstände/Parlament Österreich) gestellt. Ab diesem Zeitpunkt ist es Österreicherinnen und Österreichern in aller Welt möglich, Unterstützungserklärungen und Stellungnahmen abzugeben. Ende Juni wird sie dann von Vertretern aller Parteien im Petitionsausschuss behandelt.

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Datum: 29.05.2024 - 11:49 Uhr
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