Kaum Fortschritt in vielen Bereichen

IHK stellt Bilanz zur kommunalen Wirtschaftspolitik vor

(PresseBox) - Mit Blick auf die kommunale Wirtschaftspolitik in Bonn und dem Rhein-Sieg-Kreis zieht die Industrie- und Handelskammer (IHK) Bonn/Rhein-Sieg vor dem letzten Jahr der laufenden Legislaturperiode eine kritische Bilanz. Dafür hat sie die Entwicklung in insgesamt 16 Politikfeldern anhand ihrer wirtschaftspolitischen Positionen nachverfolgt. Diese hatte die IHK im Jahr 2020 vor den Kommunalwahlen aufgestellt. Trotz einiger positiver Trends sieht die IHK in vielen Bereichen kaum Fortschritt, insbesondere bei Mobilität, kommunalen Haushalten, Bürokratie sowie Gewerbeflächen und Wohnen.

„Die Kommunen haben einen erheblichen Einfluss auf die Frage, wie attraktiv ein Standort für Unternehmen ist. Unsere Analyse hebt zwar einige positive Beispiele hervor. Bei wichtigen Punkten sehen wir aber leider keine Verbesserung oder sogar eine Verschlechterung“, sagt IHK-Präsident Stefan Hagen.

IHK fordert stärkeren Fokus auf ÖPNV-Ausbau

So habe sich die Erreichbarkeit der Bonner Innenstadt für den Autoverkehr seit der Kommunalwahl verschlechtert, während die Kapazitäten im ÖPNV-Angebot noch nicht im erforderlichen Maß ausgebaut worden sind. „Den Autoverkehr für den Klimaschutz reduzieren zu wollen, ist ein hehres Ziel. Ohne attraktive Alternativen sorgt diese Politik jedoch nur für geschäftliche Einbußen und Frust, aber nicht für mehr nachhaltige Mobilität. Wir wünschen uns mehr Tempo beim Ausbau des ÖPNV und von Mobilstationen, bei Quartiersgaragen oder interkommunalen Radverkehrsrouten. Wir brauchen einen Blick, der über Stadtgrenzen hinausgeht“, sagt Hagen.

Positiv wertet Hagen, dass Politik und Verwaltung in Bonn mittlerweile im Dialog mit der IHK und den weiteren Wirtschaftsorganisationen stehen, die die Initiative „Vorfahrt-Vernunft“ tragen. Möglichkeiten der interkommunalen Zusammenarbeit im Verkehr waren zum Beispiel jüngst Thema eines Treffens zwischen Oberbürgermeisterin Katja Dörner und den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern des Rhein-Sieg-Kreises, das die IHK initiiert hatte. Auch den Fortschritt bei Projekten wie der Westbahn oder der Seilbahn auf den Venusberg begrüßt Hagen. Ein Erfolg seien außerdem die neuen Schnellbuslinien, die im Rhein-Sieg-Kreis etabliert worden sind.



Gewerbegebiete: Beispielhafte Kooperation von Rhein-Sieg-Kommunen

Kritisch sieht die IHK die zuletzt vielerorts weiter gestiegene Belastung durch Kommunalsteuern, etwa in Bonn. „Die Erhöhung belastet die Unternehmen zusätzlich, während sich diese in einem schwierigen Umfeld behaupten müssen“, sagt IHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Hubertus Hille. „Klar ist: Die regionale Wirtschaft ist auf leistungsfähige Kommunen und eine verlässliche kommunale Infrastruktur angewiesen. Eine größere Ausgabendisziplin ist ein Schlüsselfaktor für solide kommunale Finanzen und somit für gute wirtschaftliche Rahmenbedingungen. Das fordern wir ein.“

Wenig Fortschritt sieht die IHK auch bei den Flächen für das Gewerbe und beim Wohnungsbau. Unternehmen warteten noch immer teilweise Jahre auf Bau- oder Betriebsgenehmigungen. Bauleitplan- und Baugenehmigungsverfahren nehmen noch immer viel Zeit in Anspruch. „Interkommunale Gewerbeflächen sind nach wie vor leider eher die Ausnahme als die Regel“, sagt Hille. „Positive Ausnahmen gibt es in Much/Neunkirchen-Seelscheid und Bornheim/Alfter. Diese Kooperationen sind beispielhaft.“

Schwierige Betreuungssituation bereitet auch Wirtschaft Sorgen

Erfreulich sei, dass für Neubauprojekte mittlerweile zunehmend gemischte Wohn- und Büroquartiere geplant werden, wie etwa beim Rahmenplan Bundesviertel. Sorgen hingegen bereitet der IHK auch die schwierige Betreuungssituation in den Kindertagesstätten. Schließlich ist eine adäquate Kinderbetreuung entscheidend für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf – und somit auch wichtig für die regionale Wirtschaft.

Die komplette Bilanz der IHK Bonn/Rhein-Sieg finden Sie auch unter www.ihk-bonn.de, Webcode@2481.

Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: PresseBox
Datum: 31.05.2024 - 12:57 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 2101397
Anzahl Zeichen: 4222

Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: Claudia Engmann
Stadt:

Bonn

Telefon: +49 (228) 2284-139

Kategorie:

Medien und Unterhaltung

Diese Pressemitteilung wurde bisher 389 mal aufgerufen.

Vor Trumps Amtsantritt: IHK fordert Raum für neues Erfolgsmodell ...
Mehr Protektionismus und weniger Freihandel unter der Trump-Regierung – vor der Amtseinführung des neuen US-Präsidenten bereitet dieses Szenario auch der regionalen Wirtschaft große Sorgen. „Die USA sind ein wichtiger Handelspartner, zudem waren sie über viele Jahrzehnte der Garant einer glo

"Ausweg aus Strukturkrise wird Marathon" ...
Die zarten Hoffnungen auf eine wirtschaftliche Erholung haben sich in diesem Jahr nicht erfüllt. Vielmehr hat die monatelange Lähmung der gescheiterten Ampel-Regierung die Unsicherheit in der Wirtschaft weiter verstärkt, auch an Rhein und Sieg. Vor dem Jahreswechsel und mit Blick auf die bevorste

Haushaltsplan: IHK begrüßt erste Schritte und fordert konsequente Haushaltsdisziplin ...
„Es ist zu erkennen, dass die Stadtverwaltung für den neuen Haushaltsentwurf in verschiedenen Bereichen ihre Ausgaben kritisch überprüft und hinterfragt hat. Das begrüßen wir. Die Stadt sollte nach diesen ersten wichtigen Schritten den eingeschlagenen Weg der Haushaltskonsolidierung konsequen

Weitere Mitteilungen von IHK Bonn/Rhein-Sieg

ZDF-Programmhinweis / Sonntag, 9. Juni 2024, 17.45 und 22.15 Uhr / Europawahl 2024 ...
ZDF-Programmhinweis Bitte aktualisierte Programmtexte beachten! Sonntag, 9. Juni 2024, 17.45 und 22.15 Uhr Wahl 2024 im ZDF Europawahl 2024 Live aus dem ZDF-Wahlstudio in Berlin mit Bettina Schausten Von Lappland bis Zypern, von Dublin bis Bukarest öffnen Anfang Juni über vier Tage verteilt di

Vorschläge zur Pflegefinanzierung warten seit drei Jahren in der Schublade auf Umsetzung ...
Bis Ende Mai soll eine interministerielle Arbeitsgruppe Vorschläge zur nachhaltigen Finanzierung der Sozialen Pflegeversicherung (SPV) unterbreiten. Vorab machte Bundesgesundheitsminister Lauterbach bereits deutlich, dass es keine einheitliche Empfehlung aller Beteiligten geben werde. Es gebe aber

"37°"-Doku "Die Nummer auf meinem Arm" / Der Holocaust-Überlebende Albrecht Weinberg erzählt von seinem Leben. ...
Albrecht Weinberg ist 99, Ostfriese und einer der letzten Überlebenden des Holocausts. Nach 60 Jahren im Exil kam er 2012 aus den USA zurück nach Deutschland. Seitdem ist er unterwegs, um aufzuklären. An Schulen, Gedenkstätten und auf Veranstaltungen arbeitet er gegen das Vergessen. Die "37

ZDF-Politbarometer Extra Europa Mai 2024 / Relativ großes Interesse an der Europawahl: Klare Mehrheit gegen Verbrenner-Aus 2035 ...
Traditionell wird die Europawahl als eine eher nicht so wichtige Wahl angesehen. So halten nur 24 Prozent aller Befragten Entscheidungen im Europaparlament für sehr wichtig (wichtig: 49 Prozent; weniger oder überhaupt nicht wichtig: 25 Prozent; der Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils