Demonstranten - Gewalttätig und doppelzüngig
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Demonstranten - Gewalttätig und doppelzüngig
Anlässlich des Splitterbombenanschlags auf die Berliner Polizei während der Demonstration des bundesweiten Bündnisses "Wir zahlen nicht für eure Krise" erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Günter Krings MdB:
Der gewalttätige Aufzug linker und linksextremistischer Gruppierungen vom 12. Juni in Berlin zeigt die Verlogenheit der Demonstranten: Linke greifen mit bisher nicht gekannter brutaler Gewalt gerade den Staat an, von deren Alimentierung ihre Klientel am meisten profitiert.
Der sogenannte antikapitalistische Block missbraucht die Demonstrationsfreiheit, um dabei rücksichtslos und aggressiv Leib und Leben unserer Polizei zu bedrohen. Die brutalen hinterhältigen Anschläge gegen unsere Polizei kamen aus dem linksextremistischen Spektrum. Danach gibt es bedauernswerterweise jedoch weder Lichterketten, noch einen sogenannten Aufstand der Anständigen. Die Partei Die Linke hat gemeinsam mit der DKP und linksextremistischen Gruppierungen zu der Demonstration aufgerufen. Wenn nun die Parteivorsitzende der Linken, Gesine Lötzsch, die Anschläge hinterher verurteilen will, muss sich ihre Partei vorwerfen lassen, durch aggressive Fundamentalkritik gerade den Nährboden für solche Gewalttaten zu schaffen. Eine deutliche Entschuldigung der linken Parteispitze für den Ablauf der Gewalt-Demo vom Wochenende steht hingegen aus. Die christlich-liberale Bundesregierung wird - auch als Antwort auf die Vorfälle vom 12. Juni - ihre Arbeiten am Gesetz zum besseren strafrechtlichen Schutz von Polizeibeamten zügig fortführen.
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
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Datum: 14.06.2010 - 20:47 Uhr
Sprache: Deutsch
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