Linder bei „maischberger“: „Eine Mehrwertsteuerreform schaffe ich nicht auch noch“
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(ots) - Einen einheitlichen Mehrwertsteuersatz wird es in dieser Legislaturperiode nicht geben. Das hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) in der ARD-Talksendung "maischberger" klar gemacht. „Ich habe in dieser Legislaturperiode nicht noch die Kraft, auch noch das Mehrwertsteuersystem nach Jahrzehnten zu revolutionieren“, sagte Lindner. Er bemühe sich „einen generationengerechten Haushalt und die Wirtschaft anzuschieben. Aber eine Mehrwertsteuerreform schaffe ich jetzt nicht auch noch.“
Die Angleichung der Mehrwertsteuersätze sei auch eine "verteilungspolitische Frage“, sagte der Finanzminister. Ein neuer Mehrwertsteuersatz müsse höher sein als der heutige ermäßigte Mindeststeuersatz. „Macht man einen einheitlichen Mehrwertsteuersatz, bedeutet das, die Grundnahrungsmittel auch für Geringverdiener werden teurer.“
Bei der Rente geht Lindner davon aus, dass die FDP-Fraktion im Bundestag für das sogenannte Rentenpaket II der Ampel stimmen wird. „Wenngleich das Strucksche Gesetz gilt: Kein Gesetz verlässt den Deutschen Bundestag so, wie es von der Regierung hereingebracht worden ist“, räumte der Finanzminister ein.
„maischberger“ ist eine Gemeinschaftsproduktion der ARD, hergestellt vom WDR in Zusammenarbeit mit Vincent productions GmbH.
Redaktion: Elke Maar
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Datum: 05.06.2024 - 23:55 Uhr
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