Mitteldeutsche Zeitung zu einer Studie über SED-Unrecht
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(ots) - Schon lange werben die Opferbeauftragten im Bund und in den Ländern dafür, dass die Anerkennung solcher Gesundheitsschäden - und damit die Bewilligung von Entschädigungen - vereinfacht wird: Demnach sollen Betroffene, die erkrankt sind, nicht mehr nachweisen müssen, dass in der DDR erlittenes Unrecht die Ursache dafür ist.
Bisher drangen die Beauftragten damit nicht durch bei der Bundesregierung und beim Bundestag; auch der jüngste Gesetzentwurf aus dem Hause von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) zum Umgang mit SED-Unrecht sieht keine Änderung des Verfahrens vor. Das ist unverständlich, hat doch die Ampel in ihrem Koalitionsvertrag Erleichterungen versprochen.
Die Studie unterstreicht nun, wie dringend geboten dies ist.
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Datum: 06.06.2024 - 17:22 Uhr
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