Das Machtwort des Kanzlers / Kommentar von Jens Kleindienst zur Abschiebung von Schwerstkriminellen auch nach Afghanistan und Syrien
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(ots) - Es war ein Kanzler-Machtwort, mit dem Olaf Scholz am Donnerstag vor die Abgeordneten des Bundestags trat: Schwerstkriminelle Asylbewerber wie der Polizistenmörder von Mannheim haben den Schutz, der ihnen von Deutschland gewährt wurde, verwirkt. Ein für alle Mal. Ohne Ausnahme. Auch wenn das - nach Verbüßung einer Haftstrafe in Deutschland - die Abschiebung in ein Land bedeutet, in dem Gefahr für Leib und Leben droht. Bis zum feigen Polizistenmord von Mannheim waren deutsche Regierungen nicht bereit, diesen Schritt zu gehen. Es war der damalige Bundesinnenminister Horst Seehofer von der CSU, der im August 2021 nach der Machtübernahme der Taliban einen kompletten Abschiebestopp nach Afghanistan verhängte, der bis heute gilt.
Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern in ein von Terroristen beherrschtes Land wie Afghanistan sind und bleiben fragwürdig, allerdings muss die Verantwortung für die Unversehrtheit der Betroffenen dort enden, wo diese ihr Gastrecht auf schwerste Weise missbraucht haben. Für einen Polizistenmörder gilt das allemal, für islamistische und antisemitische Hetzer ebenso. Es ist zu hoffen, dass dies auch die Grünen so sehen und sich der von Scholz in Auftrag gegebenen raschen Anpassung der Abschiebepraxis nicht in den Weg stellen. Was Deutschland jetzt überhaupt nicht gebrauchen kann, ist ein Ampel-Streit über das Thema.
Die Kehrtwende des Kanzlers ist zu begrüßen. Sie ist die richtige Antwort auf die Tat von Mannheim. Sie ist auch der Versuch, der nach diesem Verbrechen aufgeheizten Stimmung im Land gerecht zu werden. Mannheim hat nicht nur die berechtigte Frage aufgeworfen, wie man angemessen mit schwerkriminellen Asylbewerbern aus Ländern wie Afghanistan oder Syrien umgeht. Es dient auch rechten Populisten als vermeintlicher Beweis für die perfide Behauptung, mehr oder weniger alle gläubigen Muslime seien gefährliche Islamisten und der Islam gehöre grundsätzlich nicht zu Deutschland. Mit seiner Entschlossenheit will Scholz den Zündlern und Spaltern etwas entgegensetzen. Ob das gelingt, wird man auch bei den anstehenden Wahlen sehen.
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Datum: 06.06.2024 - 18:22 Uhr
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