NRW-SPD unzufrieden mit Scholz - Landeschefin Philipp: Kanzler muss Gestaltungsanspruch stärker zur Geltung bringen

(ots) - Nach der Niederlage der SPD bei der Europawahl setzt die NRW-SPD die Parteispitze im Bund unter Druck. "Es muss jetzt in den nächsten Wochen deutlich werden, dass die SPD in der Bundesregierung die Kernanliegen unserer Partei durchsetzen kann und wir den Aufschwung organisieren", sagte Sarah Philipp, Landesvorsitzende der NRW-SPD, dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). Sie forderte Scholz auf, offensiver für die Kernanliegen der SPD einzutreten. "Ich würde mir wünschen, dass er seinen Gestaltungsanspruch und seine hohe Kompetenz in der Öffentlichkeit häufiger stärker zur Geltung bringt."

"Als SPD-Landespitze haben wir eine sehr klare Erwartungshaltung in Richtung Bund formuliert. Das Zeichen, dass es so nicht weitergehen kann, ist von uns ganz klar gesetzt worden", fügte die Politikerin aus Duisburg hinzu. An den Sparplänen von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) äußerte Philipp massive Kritik. Einen Bundeshalt "mit tiefen Einschnitten" werde es mit der SPD nicht geben. "Allen ist klar: Wenn wir mit einem Sparhaushalt in das nächste Wahljahr gehen, wird die Lage für die SPD nicht besser werden", sagte Philipp.

https://www.ksta.de/politik/nrw-politik/sarah-philipp-im-interview-nach-dem-schlechten-eu-wahlergebnis-in-nrw-810750

Pressekontakt:

Kölner Stadt-Anzeiger
Newsdesk
Telefon: 0221 224 2080


Original-Content von: Kölner Stadt-Anzeiger, übermittelt durch news aktuell

Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 14.06.2024 - 13:42 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 2106238
Anzahl Zeichen: 1519

Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: ots
Stadt:

Köln.

Kategorie:

Politik & Gesellschaft

Diese Pressemitteilung wurde bisher 275 mal aufgerufen.

Deutlich mehr Femizide in NRW ...

Die Zahl der Femizide in NRW ist deutlich gestiegen. Gegenüber 2022 sind im vergangenen Jahr 30 Prozent mehr Frauen tödlich verletzt worden. Insgesamt wurden im vergangenen Jahr 72 Frauen bei Femiziden getötet. Das geht aus der Antwort von NRW-Inn ...

Sparkassen im Rheinland prüfen verdächtige Paypal-Buchungen - Institute rufen ...

Bei den Sparkassen Köln-Bonn hat es möglicherweise betrügerische Abbuchungen über Paypal-Transaktionen gegeben. Nach Informationen des "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe) hat der US-Zahlungsdienstleister nach einem Sicherheits ...

Fünf Prozent der Grundsteuerklärungen in NRW fehlen immer noch/2,5 Jahre nach ...

Das Thema Grundsteuer ist für viele Immobilienbesitzer in NRW noch nicht ausgestanden. Im Juli 2025 - zweieinhalb Jahre nach der Abgabefrist für die Grundsteuererklärung - haben sich mehr als 12.500 Hilfesuchende bei der Hotline der Finanzämter g ...

Alle Meldungen von Kölner Stadt-Anzeiger