NRW-SPD unzufrieden mit Scholz - Landeschefin Philipp: Kanzler muss Gestaltungsanspruch stärker zur Geltung bringen
ID: 2106238
(ots) - Nach der Niederlage der SPD bei der Europawahl setzt die NRW-SPD die Parteispitze im Bund unter Druck. "Es muss jetzt in den nächsten Wochen deutlich werden, dass die SPD in der Bundesregierung die Kernanliegen unserer Partei durchsetzen kann und wir den Aufschwung organisieren", sagte Sarah Philipp, Landesvorsitzende der NRW-SPD, dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). Sie forderte Scholz auf, offensiver für die Kernanliegen der SPD einzutreten. "Ich würde mir wünschen, dass er seinen Gestaltungsanspruch und seine hohe Kompetenz in der Öffentlichkeit häufiger stärker zur Geltung bringt."
"Als SPD-Landespitze haben wir eine sehr klare Erwartungshaltung in Richtung Bund formuliert. Das Zeichen, dass es so nicht weitergehen kann, ist von uns ganz klar gesetzt worden", fügte die Politikerin aus Duisburg hinzu. An den Sparplänen von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) äußerte Philipp massive Kritik. Einen Bundeshalt "mit tiefen Einschnitten" werde es mit der SPD nicht geben. "Allen ist klar: Wenn wir mit einem Sparhaushalt in das nächste Wahljahr gehen, wird die Lage für die SPD nicht besser werden", sagte Philipp.
https://www.ksta.de/politik/nrw-politik/sarah-philipp-im-interview-nach-dem-schlechten-eu-wahlergebnis-in-nrw-810750
Pressekontakt:
Kölner Stadt-Anzeiger
Newsdesk
Telefon: 0221 224 2080
Original-Content von: Kölner Stadt-Anzeiger, übermittelt durch news aktuell
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 14.06.2024 - 13:42 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 2106238
Anzahl Zeichen: 1519
Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: ots
Stadt:
Köln.
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Diese Pressemitteilung wurde bisher 308 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"NRW-SPD unzufrieden mit Scholz - Landeschefin Philipp: Kanzler muss Gestaltungsanspruch stärker zur Geltung bringen"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Kölner Stadt-Anzeiger (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat erstmals auf die zum Teil scharfe Kritik am Entwurf für das neue Heizgesetz reagiert. Vorwürfe, auch aus der eigenen Partei, das Gesetz verstoße gegen das Grundgesetz, ließ sie nicht gelten. "Selbstverständlich haben wir die zuständig
Staatsanwaltschaft klagt zwei Polizeibeamte aus Bonn wegen Verrats von Dienstgeheimnissen an Mitglieder von Kölner Drogenbande an ...
Im Nachgang zum Kölner Drogenkrieg hat die Staatsanwaltschaft zwei Polizeibeamte und drei weitere mutmaßliche Kriminelle beim Kölner Landgericht angeklagt. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe) aus Justizkreisen erfuhr, soll ein 25-jähriger Polizeikommissar aus Bonn in zeh
Ford steigert Anteil an Elektroautos - Ford-Chef: Bestelldaten zeigen, dass der Trend sich fortsetzt ...
Der Kölner Autobauer Ford profitiert von der gestiegenen Nachfrage nach vollelektrischen Autos. Insgesamt hat Ford im April 5148 Personenkraftwagen in Deutschland verkauft, wie ein Ford-Sprecher dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe) sagte. Davon waren dem Sprecher zufolge bere
Weitere Mitteilungen von Kölner Stadt-Anzeiger
Falk Berberich und Robin Baumann von der BB Kampfsport GmbH: Von den großen Vorteilen der Kampfkunst soll jeder profitieren können ...
Die vielen Vorteile des Kampfsports für die breite Masse zugänglich machen - so lautet die Mission der Kampfsport-Experten und Unternehmer Falk Berberich und Robin Baumann. Als Geschäftsführer der BB Kampfsport GmbH bieten sie zertifizierte Trainingsprogramme für jeden an, der auf allen Ebenen
NRZ: AfD-Bundesparteitag in Essener Grugahalle darf stattfinden ...
Der Weg der AfD auf die Bühne der Essener Grugahalle ist frei; der für das letzte Juni-Wochenende geplante Bundesparteitag darf nun doch stattfinden. Dies hat die 15. Kammer des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen am Freitag auf Antrag des AfD-Bundesverbands und im Rahmen eines Eilverfahrens entschi
Berliner Morgenpost/EM als Chance/Leitartikel von Henric Jacobs ...
Die DFB-Elf kann helfen, die Spaltung der Gesellschaft zu überbrücken Philipp Lahm und sein Organisationsteam für für die EM haben sich in den vergangenen Monaten größte Mühe gegeben. Ob Trophy Tour durch die Gastgeberstädte, Fan- und Inklusionsfeste, Besuche in Schulen, bei der Berlinale o
Berliner Morgenpost, Vorsicht vor Frau Meloni!, Kommentar von Gudrun Büscher ...
Italiens Regierungschefin kostet den G7-Gipfel aus Es ist eine strahlende Regierungschefin, die in Italien die Mächtigen der G7-Staaten empfängt. Es ist der Gipfel der Giorgia Meloni. Sie ist die Einzige, die bei den Europawahlen keinen Dämpfer bekommen hat. Sie hat sogar Stimmen hinzugewonnen.
