Berliner Morgenpost, Vorsicht vor Frau Meloni!, Kommentar von Gudrun Büscher
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(ots) - Italiens Regierungschefin kostet den G7-Gipfel aus
Es ist eine strahlende Regierungschefin, die in Italien die Mächtigen der G7-Staaten empfängt. Es ist der Gipfel der Giorgia Meloni. Sie ist die Einzige, die bei den Europawahlen keinen Dämpfer bekommen hat. Sie hat sogar Stimmen hinzugewonnen. Ihre Regierung sei, das betont sie unermüdlich "die stärkste in Europa sowie unter den G7-Staaten".
Die Staats- und Regierungschefs aus den USA, Deutschland, Frankreich, Kanada, Japan und Großbritannien, die zusammen mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach Apulien gereist sind, werden das zu spüren bekommen. Sie sind allesamt angeschlagen oder schwer unter Druck. Meloni steht für den neuen Rechtspopulismus, der so gut ankommt, dass sie Wahlen gewinnt und beginnt, ihre Ziele durchzusetzen. Diese sind auf den ersten Blick gar nicht mehr so klar wahrnehmbar, so weichgespült kommen die Parteiprogramme inzwischen daher. Doch niemand sollte sich täuschen. Auch wenn Meloni erstaunlich geräuschlos regiert und mit der EU kooperiert, sollte man genau hinschauen. Sie ist klug genug, die Milliarden aus den EU-Fördertöpfen mitzunehmen. Aber sie hat längst begonnen, Italien umzubauen. Ihre Leute haben die Macht im Staatsfernsehen übernommen. Die Justiz ist ihr zu links, angehende Richter und Staatsanwälte sollen sich bald einem psychologischen Test unterziehen müssen. Und dann ist da noch die Verfassungsreform, die die Macht der Regierungschefin ausbauen soll. Von der freundlichen Frau Meloni darf man sich nicht blenden lassen.
Als Gastgeberin des Gipfels wird sie ihren Erfolg auskosten. Und sie wird den Herren deutlich machen, dass sie von gestern sind. Es brechen andere Zeiten an.
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Datum: 13.06.2024 - 19:37 Uhr
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