Rede von Außenminister Guido Westerwelle zur Eröffnung des 26. Forums Globale Fragen 'Global Zero
ID: 210670
Rede von Außenminister Guido Westerwelle zur Eröffnung des 26. Forums Globale Fragen "Global Zero
Herausforderungen auf dem Weg zu einer kernwaffenfreien Welt"
-- es gilt das gesprochene Wort --
Sehr geehrte Frau Hoppe,
sehr geehrter Herr Professor Müller,
Exzellenzen,
sehr geehrte Damen und Herren,
ich begrüße Sie sehr herzlich zum 26. Forum Globale Fragen im Auswärtigen Amt.
Mein besonderer Dank gilt der Hessischen Stiftung Friedens- und Konfliktforschung, die dieses Forum gemeinsam mit dem Auswärtigen Amt vorbereitet hat.
Vor drei Jahren, 2007, hat sich das "Forum Globale Fragen" schon einmal mit dem Thema Abrüstung und Rüstungskontrolle befasst.
Damals beklagte man den Stillstand der Abrüstung.
Heute haben wir gemeinsam die Chance, bei Abrüstung wirklich voranzukommen.
Präsident Obama mit seiner Prager Rede im April letzten Jahres nicht nur die Debatte über eine nuklearwaffenfreie Welt neu belebt. Die USA haben auch konkrete Schritte unternommen.
In ihrer neuen Nukleardoktrin haben die USA die Rolle von Kernwaffen nicht nur verringert. Zum ersten Mal in der Geschichte haben sie offen gelegt, wie genau sich ihr Nukleararsenal zusammen setzt. Das ist ein ermutigender Politikwechsel.
Der Washingtoner Gipfel zur Nuklearsicherheit hat die Sicherung von Nuklearmaterial und die Verhinderung von Nuklearterrorismus zur Aufgabe der Staatengemeinschaft gemacht.
Im neuen START-Abkommen haben die USA und Russland eine deutliche Absenkung der strategischen Arsenale vereinbart.
Russland und die USA setzen auf Kooperation und auf konkrete Ergebnisse. Das lässt auf weitere Abrüstungserfolge hoffen.
Die neue Dynamik hat inzwischen auch die multilateralen Verhandlungen erfasst.
Die Überprüfungskonferenz zum Nichtverbreitungsvertrag im Mai war vor allem aus drei Gründen ein Erfolg.
Erstens hat die Staatengemeinschaft im Mai in New York die Nichtverbreitungsverpflichtung erneut bekräftigt. Das ist umso bedeutender, als die Gefahr bestand, dass einige Teilnehmer der Konferenz dies nicht mittragen würden.
Zweitens treten alle Unterzeichner mit dem Abschlussdokument der Überprüfungskonferenz für die vollständige Abschaffung aller Arten von Kernwaffen ein. "Global Zero" ist damit zum gemeinsamen Programm der 189 Teilnehmerstaaten geworden.
Drittens haben sich die Konferenzteilnehmer auf einen sehr konkreten Aktionsplan geeinigt, der zu einem generellen Umdenken in der Frage der nuklearen Bewaffnung führen kann.
Die Staatengemeinschaft darf diese Gelegenheit zur nuklearen Abrüstung nicht verstreichen lassen.
Nukleare Abrüstung ist umso wichtiger, um von Staaten wie dem Iran nukleare Nichtverbreitung zu fordern.
Denn nur wenn die Nuklearwaffenbesitzer ihrer Verantwortung zur Abrüstung gerecht werden, können Sie die Nichtverbreitung von anderen auch glaubwürdig fordern.
Seit 40 Jahren gelten die drei Pfeiler des Nichtverbreitungsvertrags. Die Kernwaffenstaaten müssen abrüsten, alle anderen auf den Erwerb von Kernwaffen verzichten, und alle haben das Recht auf friedliche Nutzung der Kernenergie. Das gilt ausdrücklich auch für den Iran.
Jedes der drei Prinzipien des Nichtverbreitungsvertrags gilt, gerade weil auch die beiden anderen Prinzipien gelten. Sie hängen voneinander ab.
Weil der Iran sich leider weiterhin hartnäckig weigert, sein Atomprogramm offen zu legen, hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen am vergangenen Mittwoch mit Resolution 1929 härtere Sanktionen beschlossen.
Die Vereinbarung des Iran mit der Türkei und Brasilien über den Teheraner Forschungsreaktor ist ein wichtiger Schritt. Aber er löst nicht das Problem mangelnder Transparenz.
Der Iran muss zurückkehren an den Verhandlungstisch. Unser Dialogangebot steht, unsere Hand bleibt ausgestreckt.
Dass die Abrüstung aller Arten von Nuklearwaffen und damit auch der taktischen Nuklearwaffen zum Arbeitsauftrag der Überprüfungskonferenz von New York gehört, ist ein großer Erfolg für die Position dieser Bundesregierung und des Deutschen Bundestages. Bisher waren taktische Nuklearwaffen von der Rüstungskontrolle nicht erfasst. Wir stehen am Beginn eines Jahrzehnts, bei dem wir alle dafür arbeiten müssen, dass es kein Jahrzehnt der Aufrüstung, sondern ein Jahrzehnt der Abrüstung wird.
Nachdem die USA ihre Nuklearstrategie angepasst haben, sollten wir auch über die Rolle von Nuklearwaffen in der Strategie der NATO sprechen.
Deshalb habe ich beim NATO-Außenminister-Treffen in Tallinn im April gemeinsam mit den Außenministern der Benelux-Staaten und Norwegens die Diskussion über die Bedeutung von Nuklearwaffen innerhalb der NATO angestoßen.
Natürlich wäre es unrealistisch anzunehmen, die NATO würde von heute auf morgen Kernwaffen aus der Strategie streichen. Aber es wäre auch unzeitgemäß, einfach weiterzumachen wie bisher.
Im November 2010 soll beim NATO-Gipfel in Lissabon das künftigen Strategische Konzept der Allianz beschlossen werden.
Bis dahin werden wir uns im Bündnis einigen, in welchem Umfang nukleare Bewaffnung dem heutigen Sicherheitsumfeld entspricht.
Es ist ermutigend, dass die USA jetzt angekündigt haben, mit Russland über taktische Nuklearwaffen sprechen zu wollen.
Russland hat bei diesen Waffen das deutlich größere Arsenal. Russland wird sicher nicht von heute auf morgen seine Strategie ändern. Da ist noch erhebliche Überzeugungsarbeit, Vertrauensbildung und Transparenz nötig.
Deutschland wird Verhandlungen zwischen den USA und Russland wo immer möglich unterstützen.
Gemeinsame und ungeteilte Sicherheit von Vancouver bis Wladiwostok bleibt das Ziel des strategischen Dialogs mit Russland.
Wir müssen uns über die Rahmenbedingungen europäischer Sicherheit im 21.Jahrhundert gemeinsam verständigen. Nukleare Abrüstung darf nicht bedeuten, dass konventionelle Kriege wieder führbar werden.
Wir müssen deshalb konventionelle Ungleichgewichte abbauen. Neben nuklearer Abrüstung brauchen wir rechtlich verbindliche Rüstungskontrolle für konventionelle Waffen. In Europa müssen wir hierfür die Krise des KSE-Regimes überwinden.
Allen hier mag die Vorstellung eines konventionellen Krieges in Europa fern liegen. Aber wir dürfen nicht übersehen, dass jenseits der Grenzen der Europäischen Union regionale Konflikte mit Panzern ausgetragen werden.
Ich erinnere als Beispiel nur an Georgien im Sommer vor zwei Jahren.
Die weltweite Kontrolle von Nuklearmaterial ist für die Menschheit eine Überlebensfrage.
Noch immer existieren weltweit mehr als 23.000 atomare Sprengköpfe. Das vorhandene Spaltmaterial reicht für weitere Tausende von Kernwaffen.
Einige der Konflikte im Nahen Osten, auf der koreanischen Halbinsel und in Südasien haben eine nukleare Dimension. Dort droht die Gefahr neuer nuklearer Rüstungswettläufe.
Gerade deshalb ist es so wichtig, dass die Überprüfungskonferenz von New York auch die Notwendigkeit einer atomwaffenfreien Zone im Nahen Osten bekräftigt hat.
Die Abschaffung aller bestehenden Nuklearwaffen ist die einzige echte Garantie gegen ihren Einsatz. Das allein ist nicht genug. Wir brauchen auch eine Einigung über einen vollständigen Produktionsstopp von Spaltmaterial, um die Entwicklung neuer Nuklearwaffen auszuschließen.
"Global Zero" wäre auch die Garantie, dass Spaltmaterial oder Kernwaffen nicht in die Hände von Terroristen fallen. Diese Gefahr ist real. Man muss sie ernst nehmen. Die Folgen eines nuklearen 11. September wären verheerend.
Im Koalitionsvertrag haben wir Abrüstung und Rüstungskontrolle als zentrale Bausteine einer globalen Sicherheitsarchitektur festgeschrieben. Dies war für die Bundesregierung vom ersten Tag an Leitfaden ihrer Politik, und ist der Kompass für die kommenden Jahre.
Ich wünsche Ihnen spannende Diskussionen.
Auswärtiges Amt
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Datum: 15.06.2010 - 13:47 Uhr
Sprache: Deutsch
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