'Lueckenrede' von Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger zum Urheberrecht
ID: 210743
"Lueckenrede" von Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger zum Urheberrecht
Anlaesslich der gestrigen Grundsatzrede von Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger zum Urheberrecht erklaert der stellvertretende forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion René Roespel:
Anstatt fundierte und konkrete Plaene fuer einen Dritten Korb zur Novellierung des Urheberrechts vorzulegen, hat Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger mit Ihrer gestrigen Rede bestenfalls einen Lueckentext praesentiert. Zwar erwaehnte die Ministerin die Plaene fuer einen Dritten Korb zur Reform des Urheberrechts; konkrete Vorschlaege fuer Verbesserungen insbesondere im Bereich von Wissenschaft, Forschung und Bildung blieb sie jedoch schuldig.
Es ist geradezu eine Ironie, dass Frau
Leutheusser-Schnarrenberger ihre Rede in den Raeumlichkeiten der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften gehalten hat. Gerade Wissenschaft, Forschung und Bildung hoffen auf Anpassungen im Urheberrecht. Diese Hoffnungen hat die Bundesjustizministerin mit ihrer gross als "Berliner Rede"
angekuendigten Grundsatzrede bitter enttaeuscht.
Wir als SPD-Bundestagsfraktion fordern die Bundesregierung auf, endlich klare Vorschlaege fuer einen Dritten Korb zur Anpassung des Urheberrechts an die Belange von Wissenschaft, Forschung und Bildung vorzulegen. Es ist nicht akzeptabel, dass die Regierung offenkundig die von Bundesrat und Bundestag angemahnten Aenderungen im Urheberrecht auf die "lange Bank" schieben will.
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Datum: 15.06.2010 - 15:17 Uhr
Sprache: Deutsch
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