Nominierung von Bouffier - GRÃœNE: Hat Bouffier die Kraft zum Neuanfang?
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Nominierung von Bouffier - GRÃœNE: Hat Bouffier die Kraft zum Neuanfang?
Auch die heutigen Aussagen zur Nominierung von Volker Bouffier als Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten durch CDU und FDP hat nach Auffassung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag keine Klarheit über den dringend notwendigen Neuanfang in der hessischen Landespolitik gebracht.
"Vom Abbau der Schulden durch intelligentes Sparen bis hin zu einer zukunftsweisenden Bildungspolitik, mehr Chancengleichheit und gesellschaftlicher Teilhabe und dem Durchbruch der erneuerbaren Energien auch in Hessen stehen große Aufgaben vor einem zukünftigen Ministerpräsident Bouffier. Bisher hat er nicht zu erkennen gegeben, wie er sie anpacken und bewältigen will. Niemand weiß, was es bedeutet, dass er offen für Neues sein will. Auch aus den heutigen Stellungnahmen von CDU und FDP war das nicht herauszuhören", bedauert der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Tarek Al-Wazir.
DIE GRÜNEN sehen besonders in der Bildungs-, Sozial- und Energiepolitik Herausforderungen für die Zukunft. "Hier hinterlässt Roland Koch einen ungeheuren Scherbenhaufen. Es ist gut, dass Bouffier die Windenergie nicht mehr verteufelt, aber das genügt nicht, um eine zukunftssichere Energiepolitik zu betreiben. Wir sind gespannt, wann die Absichten eines zukünftigen Ministerpräsidenten Bouffier Gestalt annehmen", so Tarek Al-Wazir.
Pressestelle der Fraktion BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN im Hessischen Landtag
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Datum: 15.06.2010 - 16:17 Uhr
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