Engagement für die Demokratie darf nicht bestraft werden

(ots) - Wenn etwas schiefläuft in der Gesellschaft, wird oft nach der Zivilgesellschaft gerufen. Etwa wenn Rechtsextremisten bei Wahlen abräumen. Wenn gegen Migranten gehetzt wird. Dann fordern auch Politiker gerne, Flagge zu zeigen und ein Zeichen für die Demokratie zu setzen. Doch für viele Organisationen ist das gar nicht so einfach. Zumindest nicht, wenn sie als gemeinnützig anerkannt sind und somit Spendenquittungen ausstellen dürfen, die die Spender beim Finanzamt geltend machen können. Denn Vereine, die sich politisch engagieren, riskieren die Gemeinnützigkeit.

Das hat zum Beispiel die globalisierungskritische Organisation Attac vor fünf Jahren zu spüren bekommen. Der Bundesfinanzhof hat die vom Finanzamt verfügte Aberkennung der Gemeinnützigkeit bestätigt und begründet, selbst wenn sich ein Verein dem legitimen gemeinnützigen Zweck der politischen Bildungsarbeit verschrieben habe, müsse das in "geistiger Offenheit" stattfinden. So ist es allerdings schwer, Haltung zu zeigen. Zumal die AfD ihr kritisch gegenüberstehende Nichtregierungsorganisationen (NGO) gerne anschwärzt und somit mundtot mach. Im Namen des Gesetzes. Es wird darum Zeit, dieses Gesetz zu ändern.

Das hat die Ampel im Koalitionsvertrag vereinbart, woran mehr als 100 Vereine und Verbände Kanzler Olaf Scholz in einem Brandbrief erinnern. Es wird Zeit, dass dieses Versprechen eingelöst wird und es für die betreffenden NGOs Klarheit gibt. Es kann nicht angehen, dass jeder Verein, der etwa mit zu einer Demonstration gegen Rechtsextremismus aufruft, gravierende Nachteile fürchten muss.

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