Bei Abschiebungen liefert die Ampel nur eine Simulation von Härte

(ots) - Abschiebungen, die heute scheitern, weil die betreffenden Personen keine Dokumente haben oder ihre Herkunftsländer unsicher sind oder sie nicht zurücknehmen wollen, werden auch künftig bleiben. Die neue Härte, die innerhalb der Bundesregierung nicht unumstritten ist, ist also ein Stück weit bloß die Simulation von Härte. (...) Wenn es den Demokraten nicht gelingt, das Problem zu lösen und Gewalttäter, die ihre Aggression nicht im Griff haben, aus dem Land zu weisen, wird der Siegeszug der Populisten bei der EU-Wahl bloß ein Vorgeschmack gewesen sein.

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Datum: 26.06.2024 - 16:26 Uhr
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