Bei Abschiebungen liefert die Ampel nur eine Simulation von Härte

(ots) - Abschiebungen, die heute scheitern, weil die betreffenden Personen keine Dokumente haben oder ihre Herkunftsländer unsicher sind oder sie nicht zurücknehmen wollen, werden auch künftig bleiben. Die neue Härte, die innerhalb der Bundesregierung nicht unumstritten ist, ist also ein Stück weit bloß die Simulation von Härte. (...) Wenn es den Demokraten nicht gelingt, das Problem zu lösen und Gewalttäter, die ihre Aggression nicht im Griff haben, aus dem Land zu weisen, wird der Siegeszug der Populisten bei der EU-Wahl bloß ein Vorgeschmack gewesen sein.

Pressekontakt:

Straubinger Tagblatt
Ressort Politik/Wirtschaft/Vermischtes
Markus Peherstorfer
Telefon: 09421-940 4441
politik@straubinger-tagblatt.de


Original-Content von: Straubinger Tagblatt, übermittelt durch news aktuell

Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 26.06.2024 - 16:26 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 2108803
Anzahl Zeichen: 863

Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: ots
Stadt:

Straubing

Kategorie:

Politik & Gesellschaft

Diese Pressemitteilung wurde bisher 570 mal aufgerufen.

Merz setzt auf Interessen statt Werte ...

An diesem Montag empfängt Bundeskanzler Friedrich Merz einen ehemaligen Al-Kaida-Gefolgsmann in Berlin. Ahmed al-Scharaa führte einst die Al-Nusra-Front, damals ein syrischer Ableger der Terrororganisation. Wäre er ein Geflüchteter in Deutschland ...

Die SPD muss sich stärker bewegen als die Union ...

Wenn Deutschland wieder auf Wachstumskurs geführt werden soll, dann muss sich die SPD erheblich stärker bewegen als der Koalitionspartner. Denn das Problem ist im Kern die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit, die im Wesentlichen aus drei Bereichen resu ...

Gewalt gegen Frauen - Männer müssen anfangen, sich zu hinterfragen ...

Laut einer Umfrage von YouGov gibt jeder sechste Mann zu, schon einmal jemanden sexuell bedrängt zu haben. Und ja, nicht jeder Mann reißt eine Frau ins Gebüsch. Nicht jeder fasst eine Kollegin unpassend an. Aber auch die restlichen fünf sind Teil ...

Alle Meldungen von Straubinger Tagblatt