Nicolaisen/Otte: Gleichwertigkeitsbericht 2024 stellt Ampel schlechtes Zeugnis aus

(ots) - Gleichwertige Lebensverhältnisse sind 'blinder Fleck' der Ampelkoalition

Die Bundesregierung hat am heutigen Mittwoch den Gleichwertigkeitsbericht 2024 beschlossen. Dazu erklären die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Petra Nicolaisen und der Fachsprecher ländliche Räume der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Henning Otte:

Petra Nicolaisen: "Der Gleichwertigkeitsbericht 2024 stellt der Bundesregierung ein denkbar schlechtes Zeugnis aus. Das verwundert nicht, denn bei der Zielstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse hat die Ampelkoalition einen 'blinden Fleck'. Deren Entscheidungen werden zu oft aus der großstädtischen Perspektive getroffen - sei es bei der Energie und Wärmewende oder der Mobilitäts- und Wohnungspolitik. Gerade Auswirkungen auf struktur- und finanzschwache Kommunen hat die Bundesregierung dabei nicht im Blick. All dies konterkariert die Zielstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse."

Henning Otte: "Zur Zielerreichung gleichwertiger Lebensverhältnisse und um beispielsweise das Leben auf dem Land attraktiv zu machen, braucht es nicht nur mehr Digitalisierung und mehr Homeoffice - Voraussetzung dafür ist ein flächendeckender Glasfaserausbau. Es braucht einen guten ÖPNV sowie ein klares Bekenntnis zum motorisierten Individualverkehr, eine gute medizinische Versorgung, es braucht eine gute kommunale Infrastruktur, es braucht kulturelle Vielfalt, und es braucht ein Mindset, dass das Leben im ländlichen Raum nicht nur geduldet, sondern unterstützt wird. All das lässt die Ampelkoalition vermissen und beschneidet das Entwicklungspotenzial ländlicher und strukturschwacher Räume."

Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.



Pressekontakt:

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-53015
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de


Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuellWeitere Infos zu dieser Pressemeldung:

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 03.07.2024 - 16:35 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 2110439
Anzahl Zeichen: 2580

Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: ots
Stadt:

Berlin

Kategorie:

Bundesregierung

Diese Pressemitteilung wurde bisher 373 mal aufgerufen.

Freiheit statt Bevormundung im Heizungskeller ...
Technologieoffen, bezahlbar und klimafreundlich: Bundestag beschließt Gebäudemodernisierungsgesetz Am heutigen Freitag beschließt der Deutsche Bundestag das Gebäudemodernisierungsgesetz. Dazu erklären die stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sepp Müller und Stephan

Opfer von E-Scooter-Unfällen gestärkt ...
Bessere Absicherung und Schadensersatz Der Bundestag hat am gestrigen Donnerstag den Gesetzentwurf zur Haftung bei Unfällen mit Elektrokleinstfahrzeugen im Straßenverkehr beschlossen (BT-Drs. 21/5871). Dazu erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfrakti

Opfer von E-Scooter-Unfällen gestärkt ...
Bessere Absicherung und Schadensersatz Der Bundestag hat am gestrigen Donnerstag den Gesetzentwurf zur Haftung bei Unfällen mit Elektrokleinstfahrzeugen im Straßenverkehr beschlossen (BT-Drs. 21/5871). Dazu erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfrakti

Weitere Mitteilungen von CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Tillmann/Steiniger: Mogelpackung Tarifglättung ...
Ampel-Politik für Bauern ein Minusgeschäft Heute hat die Ampel im Finanzausschuss den Gesetzentwurf zur Verlängerung der Tarifermäßigung für Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft beschlossen. Dazu erklärt unsere finanzpolitische Sprecherin Antje Tillmann und der Berichterstatter Johannes

Bündnis um den SoVD: Koalition geht in die Sommerpause und vergisst die Kinder! ...
Das Bündnis aus 20 Verbänden und 13 Wissenschaftler*innen um den SoVD ist erschüttert, dass die Bundesregierung sich zu keiner echten Kindergrundsicherung für arme Kinder durchringen kann. Seit Monaten hängt der Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung im Bundestag fest. Dabei wurde die ursprüng

Straße und Schiene: CSU-Fraktion fordert vom Bund verlässliche Finanzierung ...
Als Reaktion auf den alarmierenden Bericht der Autobahn GmbH, wonach in den Jahren 2025 bis 2028 eine Finanzierungslücke von bis zu 10 Milliarden Euro klafft, fordert die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag per Dringlichkeitsantrag den Bund auf für eine verlässliche Finanzierung zu sorgen. Bei de

RTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: Weder Scholz noch Merz überzeugen als Kanzlerkandidaten / Grüne mutieren zur "Klientelpartei" für die Oberschicht ...
Wenn sie den Bundeskanzler direkt wählen könnten, würden sich laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer 28 Prozent (-1 Prozentpunkt) für Friedrich Merz und unverändert 27 Prozent für Olaf Scholz entscheiden. 45 Prozent aller Wahlberechtigten (und 53 Prozent der Wahlberechtigten in Ostdeutschland)