Nicolaisen/Otte: Gleichwertigkeitsbericht 2024 stellt Ampel schlechtes Zeugnis aus
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(ots) - Gleichwertige Lebensverhältnisse sind 'blinder Fleck' der Ampelkoalition
Die Bundesregierung hat am heutigen Mittwoch den Gleichwertigkeitsbericht 2024 beschlossen. Dazu erklären die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Petra Nicolaisen und der Fachsprecher ländliche Räume der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Henning Otte:
Petra Nicolaisen: "Der Gleichwertigkeitsbericht 2024 stellt der Bundesregierung ein denkbar schlechtes Zeugnis aus. Das verwundert nicht, denn bei der Zielstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse hat die Ampelkoalition einen 'blinden Fleck'. Deren Entscheidungen werden zu oft aus der großstädtischen Perspektive getroffen - sei es bei der Energie und Wärmewende oder der Mobilitäts- und Wohnungspolitik. Gerade Auswirkungen auf struktur- und finanzschwache Kommunen hat die Bundesregierung dabei nicht im Blick. All dies konterkariert die Zielstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse."
Henning Otte: "Zur Zielerreichung gleichwertiger Lebensverhältnisse und um beispielsweise das Leben auf dem Land attraktiv zu machen, braucht es nicht nur mehr Digitalisierung und mehr Homeoffice - Voraussetzung dafür ist ein flächendeckender Glasfaserausbau. Es braucht einen guten ÖPNV sowie ein klares Bekenntnis zum motorisierten Individualverkehr, eine gute medizinische Versorgung, es braucht eine gute kommunale Infrastruktur, es braucht kulturelle Vielfalt, und es braucht ein Mindset, dass das Leben im ländlichen Raum nicht nur geduldet, sondern unterstützt wird. All das lässt die Ampelkoalition vermissen und beschneidet das Entwicklungspotenzial ländlicher und strukturschwacher Räume."
Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.
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Datum: 03.07.2024 - 16:35 Uhr
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