Mitteldeutsche Zeitung zu Ampel und Haushalt

(ots) - Nach innen mag es gut und schlüssig und auch total logisch klingen, nach dem Desaster des Haushalts 2024, sich lieber etwas Zeit zu lassen und alles gründlich zu prüfen. Damals im vergangenen Dezember wurde ein Plan vorgelegt, der innerhalb weniger Stunden in der Luft zerrissen wurde, weil er nicht richtig abgesprochen schien und sich seine Wirkungen teils nicht einmal auf den Haushalt 2024 bezogen. Verständlich, dass das nicht erneut passieren soll - und auch nicht passieren darf.

Doch seit Monaten sind die Probleme bekannt, seit Monaten wird öffentlich gezankt. Mit der Europawahl gab es dafür die erste Abstrafung. Und im Herbst stehen drei Landtagswahlen an. Doch scheint das die Dreierrunde, die den Etat derzeit verhandelt, bisher nicht dazu verleitet zu haben, schneller zu agieren.

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Datum: 03.07.2024 - 18:01 Uhr
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