Bundeshaushalt: Kleinster Nenner statt großer Wurf
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(ots) - Der Paritätische Gesamtverband zeigt sich angesichts der heute verkündeten Einigung zum Bundeshaushalt 2025 zutiefst besorgt: "Die Einigung markiert den kleinsten Nenner, aber keinen großen Wurf. Dringende notwendige soziale Investitionen und zugesagte Verbesserungen für breite Bevölkerungsgruppen drohen auf der Strecke zu bleiben", erklärt Joachim Rock, Leiter der Abteilung Sozial- und Europapolitik und designierter Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands.
"Die Einhaltung der Schuldenbremse wurde von der Koalition höher bewertet als die Unterstützung hilfsbedürftiger Menschen und der Förderung sozialer Angebote", so die Befürchtung. Die geringfügige Erhöhung des Kindergeldes und des Sofortzuschlags seien zwar positiv zu bewerten, reichten aber nicht aus. "In Deutschland war 2023 fast jedes vierte Kind von Armut und Ausgrenzung bedroht oder davon betroffen. Um Familienarmut zu verringern, braucht es dringend weitere Maßnahmen. Wir dürfen nicht vor Kinderarmut kapitulieren", so Rock. Positiv zu bewerten seien insbesondere die zusätzlichen zwei Milliarden für die Kita-Qualität. Die in Aussicht gestellte Stabilisierung von Bundesprogrammen für Demokratieprojekte und Freiwilligendiensten sei ebenfalls grundsätzlich positiv zu werten.
Scharf kritisierte der Verband die angekündigte Verschärfung von Sanktionen im Bürgergeld und die Rücknahme der unbürokratischen Regelungen zur Karenzzeit für Menschen, die vorübergehend auf Unterstützung angewiesen sind: "Hier enttäuscht die Ampel, denn verhaltenen Fortschritte der Vergangenheit stehen nun drohende Rückschritte gegenüber. Der notwendige Ausbau der Arbeitsförderung bleibe weiterhin aus. Einmal mehr wird bei denen gekürzt, die ohnehin schon zu wenig haben", so Rock. Die weitgehend faktenfrei geführte Sanktionsdebatte drohe vor allem, Ressentiments zu stärken: "Bei einer sehr geringen Zahl von Verstößen wird das höchstens Kleingeld in den Bundeshaushalt spülen."
Der Verband vermisst darüber hinaus ein klares Bekenntnis zur notwendigen sozialen Ausgestaltung der ökologischen Tradition: "Dem Klima- und Transformationsfonds drohen schmerzhafte Kürzungen. Der Bundestag ist nun gefordert, Sicherheit für soziale Investitionen in Nachhaltigkeit zu schaffen", so die Erwartung des Paritätischen.
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Datum: 05.07.2024 - 13:39 Uhr
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